Postkartenaktion gegen Residenzpflicht

17. April 2008 | Kategorien: Aktionen, News | drucken

Die ersten 135 Unterschriften werden an die Innenminister übergeben.

Bad Saarow, den 17.04.2008

Gestern begann die 186. Innenministerkonferenz (IMK) in Bad Saarow. Der Flüchtlingsrat Brandenburg rief aus diesem Anlass die Innenminister und -senatoren dazu auf, sich endlich mit dem Thema Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete auseinanderzusetzen. Im Rahmen der Veranstaltung des „Toleranten Bad Saarow” vom 16.04.08 zum Auftakt der IMK startete der Flüchtlingsrat die Postkartenaktion „Die Mauer muss weg! Für die Abschaffung der Residenzpflicht in Deutschland”. Von der heute tagenden Innenministerkonferenz bis zur nächsten im November 2008 in Potsdam tagenden Konferenz können diese Postkarten unterschrieben und an den Bundesinnenminister gesandt werden.

Gemeinsam mit den Jugendlichen ohne Grenzen und dem AK Junge Flüchtlinge vom Flüchtlingsrat Berlin übergab der Flüchtlingsrat Brandenburg heute die ersten 135 unterschriebenen Postkarten und einen Appell zur Abschaffung der Residenzpflicht an den Kommunikationsbeauftragten der tagenden Innenminister. Es liegt in der Verantwortung der Innenminister und senatoren, Initiativen im Bundesrat zu ergreifen, um die menschenrechtswidrige Residenzpflicht abzuschaffen. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass die Politik gegenüber Flüchtlingen in diesem Land die Menschenrechte achtet und nicht zu einer reinen Sicherheits und Ordnungspolitik verkommt.

Seit 1982 wird durch das so genannte Residenzpflichtgesetz die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland verletzt, in dem deren Aufenthalt auf den ihnen zugewiesenen Landkreis beschränkt wird. Das Verlassen des Landkreises ist nur mit Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde möglich. Diese Residenzpflicht führt zu gesellschaftlicher Isolation, Diskriminierung und zu Abhängigkeit von oftmals willkürlichen Behördenentscheidungen. Durch das Gesetz, dass ausschließlich für Asylsuchende und Geduldete gilt, werden sie bewusst kriminalisiert. Das Zuwiderhandeln gegen die Residenzpflicht ist eine Straftat, die zu Inhaftierungen oder Abschiebungen führen kann. Dieses Gesetz ist in seiner restriktiven Umsetzung einmalig in Europa. Ähnliche Regelungen fanden sich in den Passgesetzen des Apartheitsregimes in Südafrika.

Die Postkarten können im Büro des Flüchtlingsrates Brandenburg bezogen werden.

gez. Judith Gleitze und Vera Everhartz
für den Flüchtlingsrat Brandenburg