Reisen in ganz Niedersachsen

14. September 2011 | Kategorien: News, Presse | drucken

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Niedersachsen hat am 13. September beschlossen, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden mit einer Rechtsverordnung auf das gesamte Bundesland zu erweitern. Asylsuchende werden damit Geduldeten gleichgestellt, deren Bewegungsradius schon qua Gesetz auf das Bundesland beschränkt ist. Ein Termin für das Inkrafttreten der Verordnung wurde nicht genannt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert nun länderübergreifende Regelungen, insbesondere mit den Stadtstaaten Bremen und Hamburg.

Beitrag der taz vom 13.09.2011