Reisefreiheit und Turbulenzen im Ländle

16. Februar 2012 | Kategorien: News | drucken

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 14. Februar eine Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht beschlossen. Asylsuchende dürfen sich künftig im gesamten Bundesland frei bewegen. Wie in einer Reihe anderer Bundesländern auch, gibt es in Baden-Württemberg Ausschlussklauseln. Ausgenommen von den Lockerungen sollen Asylbewerber/innen werden, die »erheblich gegen asylverfahrensrechtliche Mitwirkungspflichten verstoßen« haben.

Die Lockerungen erzeugten prompt Wirbel auf der politischen Ebene. Bernhard Lasotta, »integrationspolitische Sprecher« der CDU-Landtagsfraktion, ist empört: »Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.« Leider hatte Lasotta den aktuellen Text der Verordnung nicht gelesen. Darin ist die noch im Entwurf vom Oktober 2010 vorhandene Ausschlussklausel für »Straftäter« herausgenommen. Wenn Lasotta das gewusst hätte …

Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Losottas »pauschale Denunziation von Menschen, die in ihren Ländern zumeist bedroht und diskriminiert wurden.« Auch der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian Wahl wies die Unterstellung von Lasotta zurück: Es sei »skandalös, wenn ein Vertreter der größten Landtagsfraktion eine völlig heterogene Gruppe von Menschen unter den Generalverdacht stellt, kriminell zu sein.«

Mit dem Klartext der CDU dürfte endgültig klar geworden sein, was die wahren Gründe der »Residenzpflicht« im Kopf ihrer letzten Befürworter sind. Es geht schon lange nicht mehr um scheinbar rationale Gründe wie die »Erreichbarkeit von Asylbewerbern« im laufenden Verfahren, wie bislang offiziell vorgeschoben, sondern um Kontrolle und Isolation einer als kriminell stigmatisierten Bevölkerungsgruppe.