›Residenzpflicht‹ kommt wieder in den Bundestag

23. November 2012 | Kategorien: News | drucken


Nach dem ergebnislosen Gespräch der protestierenden Flüchtlingen mit Vertreter/innen des Innenausschusses am 22. November hat die Fraktion »Die Linke« einen neuen Antrag zur Abschaffung der ›Residenzpflicht‹ eingebracht, der in der kommenden Woche im Bundestag debattiert wird. Darin wird festgestellt:

  • Es gibt keine sachliche Begründung für die ›Residenzpflicht‹.
  • Die ›Residenzpficht‹ ist diskriminierend, ausgrenzend und kriminalisierend. Sie trägt zum »ethnic profiling« bei.
  • Die am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Lockerungen der ›Residenzpflicht‹ sind »völlig unzureichend«: »Die Gewährleistung eines Menschenrechts kann aber nicht nur ausnahmsweise auf Antrag oder im Gutdünken staatlicher Stellen erfolgen.«
  • Die »Zwangsverteilung von Asylsuchenden« sollte abgeschafft werden.

Antrag »Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Residenzpflicht abschaffen«