Sieg der Law-and-Order-CDU

15. November 2013 | Kategorien: News | drucken

Agenturmeldungen zufolge sollen sich Union und SPD auf eine minimale Lockerung der „Residenzpflicht“ verständigt haben. Der Aufenthaltsbereich solle fortan grundsätzlich auf das Bundesland beschränkt werden. De facto betrifft das nur noch Bayern und Sachsen, an den Lockerungen in den anderen Bundesländern dürfte sich wenig ändern. Außerdem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, ein Bundesland maximal eine Woche lang zu verlassen. Die Antragspflicht sowie Gebühren sollen entfallen. In Zukunft sollen Flüchtlinge nur noch das Reiseziel mitteilen müssen.

Vorausgegangen war ein Aufstand der Law-und-Order-Politiker der Union gegen ein Positionspapier der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ unter Leitung der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer. Danach sollten Flüchtlinge völlig von der Residenzpflicht befreit werden, sich also überall im Bundesgebiet aufhalten können, wenn sie sich nur ab und zu an einem ihnen zugewiesenen Wohnsitz aufhalten. Dies sei am Widerstand vor allem aus der Berliner CDU gescheitert, die eine Ansturm auf die Hauptstadt befürchtet habe.

Update 26.11.2013: Mittlerweile wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Darin findet sich eine Passage zur ‚Residenzpflicht‘:

Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet. Hiervon unbenommen bleiben Vereinbarungen zwischen den Ländern zugunsten genereller landesübergreifender Bewegungsfreiheit. Vorübergehendes Verlassen des Landes ist bis zu einer Woche auf der Grundlage einer einseitigen Mitteilung unter Angabe des Zielorts möglich. Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, angeordnet werden. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage.