„Den Vater in Berlin besuchen? Das können Sie vergessen!“

3. Juni 2010 | Kategorien: Fälle, News | drucken

Die Ausländerbehörde Oberhavel lehnt einen mehrtägigen Besuch eines traumatisierten Kurden bei seinem Vater in Berlin ab

Brandenburg, Landkreis Oberhavel
Quelle: RAin Jutta Hermanns, Betroffener

Im Jahr 2009 gelingt Zinar S.* die Flucht aus Syrien. Hier war der staatenlose Kurde mehrmals festgenommen und gefoltert worden. Im Dezember 2009 stellt er einen Asylantrag in Deutschland. Nach mehreren Wochen in Eisenhüttenstadt wird er in den Landkreis Oberhavel umverteilt, wo er im Heim Stolpe Süd bei Hennigsdorf wohnen muss.

Die Folter hat ihn schwer gezeichnet. Zinar S. findet einen Therapieplatz bei Xenion in Berlin. Für jede Fahrt von Hennigsdorf nach Berlin muss er eine „Verlassenserlaubnis“ beantragen. Seinen Vater hat Zinar S. 15 Jahre nicht gesehen. Zinars Vater war bereits 1995 nach Deutschland geflohen, wo er nach kurzer Zeit als politisch Verfolgter anerkannt und später eingebürgert wurde. Doch ein mehrtätiger Besuch beim Vater in Berlin wird abgelehnt. Zwei Mal, im Februar 2010 und im März, stellt Jutta Hermanns, Zinars Anwältin, einen Antrag, damit er vier bis fünf Tage länger in Berlin bei seinem Vater bleiben darf. Doch die Behörde stellt nur eine Erlaubnis für einen Tag aus, ohne weitere Begründung. Mündlich wird ihm mitgeteilt, das könne er vergessen. Auf den zweiten Antrag regiert die Behörde mit der Aufforderung, doch erst einmal zu begründen, warum es „dem deutschen vermeintlichen Vater“ nicht möglich sei, Zinar im Landkreis Oberhavel zu besuchen. Einen Unterschied zwischen einem Besuch von wenigen Stunden im kontrollierten Raum eines Flüchtlingsheims und dem Zusammensein in einer geschützten Atmosphäre will die Behörde nicht erkennen.

Das will Zinars Anwältin nicht auf sich sitzen lassen. Anfang April stellt sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde, unter Hinweis auf europäisches Recht, wonach der Schutz der Familie vor der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung Vorrang hat. (Art. 8 Aufnahmerichtline 2003/9/EG)

Die Ausländerbehörde wie auch das Brandenburger Innenministerium weisen die Beschwerde pauschal zurück. Die Behörden würden das geltende Recht „korrekt“ anwenden. Ende Mai gestattet die Behörde Zinar S., sich mehrere Tage in Berlin aufzuhalten, um eine kurdischsprachigen Arzt aufzusuchen. Zu einer expliziten Erlaubnis, den Vater zu besuchen, ringt sich die Behörde nicht durch.

* Name geändert