Thüringen neu parzelliert

18. Mai 2011 | Kategorien: News | drucken

Nur kosmetische Lockerungen der Residenzpflicht

Die Landesregierung Thüringen verabschiedete am 17. Mai eine Rechtsverordnung, womit »sich Asylbewerber erlaubnisfrei in dem Bezirk der zugewiesenen Ausländerbehörde, vorübergehend im Bezirk angrenzender Ausländerbehörden sowie im Gebiet mindestens einer kreisfreien Stadt aufhalten können.« (Pressemitteilung des Thüringer Innenministeriums vom 17.05.2011) Obwohl das Innenministerium darauf hinweist, dass mit der in Kürze in Kraft tretenden Änderung des Asylverfahrensgesetzes eine Ausdehnung des Aufenthaltsbereichs auf das gesamte Bundesland möglich wäre, hat sich die Landesregierung für eine kleine Lösung entschieden. Entstanden ist ein Flickenteppich aus sich überlappenden Zonen mit jeweils maximal fünf Landkreisen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten wiederholt die Ausweitung auf das gesamte Bundesland gefordert.

Link zur Rechtsverordnung