Thüringen unter Druck

15. Dezember 2012 | Kategorien: News | drucken

Thüringen nach den Lockerungen

Am Ende der letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Landtag Thüringen einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden auf das Gebiet des Landes zu erweitern. Stattdessen will das Innenministerium die bisherige Regelung evaluieren lassen. Bis Ende März 2013 sollen die Erfahrungen „unter Berücksichtigung der Praxis in anderen Bundesländern“ ausgewertet werden, um dann gegebenfalls Änderungen vorzunehmen.

Seit dem Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Landesregierung von Hessen steht Schwarz-Rot in Thüringen unter Druck. Hessen hatte am 19. Dezember die Bewegungsfreiheit auf das Bundesland erweitert. Die FAZ verteilte Noten: »Nur Thüringen, Bayern und Sachsen halten an den alten Regelungen fest.« Und gewiss, die am 1. Juli 2011 in Kraft getretene Thüringer Verordnung ist wohl die komplizierteste in Deutschland. Seitdem ist für Flüchtlinge in Thüringen der Aufenthalt auf ein Gebiet beschränkt, das die Nachbarlandkreise und eine kreisfreie Stadt umfasst. Das bedeutete, dass es für die 17 Landkreise, die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt relativ kleinteilig angelegt sind, 17 verschiedene Regelungen gibt, die jeweils in die Aufenthaltspapiere der Flüchtlinge eingetragen werden.

Tagesordnungspunkt 31, Freitag, 14. Dezember, 16.53 Uhr. Das Thüringer Parlament hat sich schon seit zwei Tagen mit Fragen wie dem »Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes« oder dem »Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes« abgemüht, als Birgit Diezel, die Landtagspräsidentin, das Thema aufruft, das in der Vergangenheit dem Land Thüringen den Ruf einbrachte, das »kalte Herz Deutschlands« zu sein: die besonders knausrige Kontrolle der Bewegungen von Flüchtlingen.

Parlamentarismus-Routine. Eine Landtagsbedienstete stellt ein Glas Wasser auf das Pult, eine Rednerin erscheint im Blickfeld, liest sich durch ihre Papiere, am Ende trinkt sie das Glas in einem Schluck aus, die Mitglieder der eigenen Fraktion trommeln auf den Tisch, die Abgeordnete geht. Die Bedienstete bringt ein neues Glas, gekreuzt vom Gang des nächsten Redners.

Es läuft nach Koalitions-Arithmetik. Die Opposition fordert Änderungen, die Koalition blockt ab, aber nicht grundsätzlich, sondern mit Alternativ-Antrag. Aus den Gedanken der CDU: Bevor wir auf den Antrag der FDP eingehen, die ja immerhin Koalitionspartner im Bund ist, aber bei uns nur in der Opposition, brauchen wir, um das Gesicht zu wahren, weil wir ja die schrecklichste Residenzpflicht-Lockerung beschlossen haben, Zeit. Also eine Evaluierung.

Mehr davon am 31. März 2013.