Veranstaltungsreihe zur Residenzpflicht

8. Juni 2009 | Kategorien: Flüchtlingsrat Brandenburg, News | drucken

Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichheit

Pressemitteilung vom 08.06.09

Mit Veranstaltungen an zwölf Orten wollen der Flüchtlingsrat und das Aktionsbündnis in den kommenden zwei Monaten die Beschränkung derBewegungsfreiheit von Asylsuchenden thematisieren. Vertreter beider Organisationen stellten die Veranstaltungsreihe heute in der Potsdamer Staatskanzlei vor.

Die Auftaktveranstaltung der Reihe, die unter dem Motto *Keine
Bewegung! Residenzpflicht für Flüchtlinge* steht, findet am
Dienstag, den 9. Juni im Audimax der Frankfurter Europa-Universität
Viadrina statt. Daran schließen sich zehn Veranstaltungen in Brandenburg und eine in Berlin an, die jeweils von lokalen Vereinen oder Initiativen ausgerichtet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnisses Alfred Roos
verwies bei der Vorstellung des Projekts auf das 60-jährige Jubiläum des Grundgesetzes:

Unser Grundgesetz geht aus von der Würde des Menschenund stellt alles staatliche Handeln unter dieses Leitbild. Wenn wir mit Menschen über die Residenzpflicht sprechen, dann merken wir sehr häufig Erstaunen, Empörung und manchmal auch Scham. Unser Gerechtigkeitsempfinden erträgt nur schwer, was für die Flüchtlinge die Wirklichkeit der Residenzpflicht ist.

Die Residenzpflicht verbietet es Asylsuchenden, den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne eine schriftliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen. Verstöße werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet.

Mit diesem Gesetz werden elementare Menschenrechte wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben eklatant eingeschränkt,

so Harald Glöde vom Flüchtlingsrat. Das Gesetz sei aber kaum bekannt, da es ausschließlich Asylsuchende betreffe.

Im März dieses Jahres hatten der Flüchtlingsrat Brandenburg und die
Humanistische Union eine Studie von Beate Selders veröffentlicht. Die
Soziologin hat die Handhabung der Residenzpflicht und die Auswirkungen für die Betroffenen recherchiert.

Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit
MBJS
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Jonas Frykman
Telefon 0331 866-3572

Aktionsbündnis