Was haben die Änderungen der Residenzpflicht gebracht?

26. Mai 2011 | Kategorien: Material, News | drucken

Geduldete Flüchtlinge bleiben in einigen Landkreisen von den Änderungen weitgehend ausgeschlossen

Im Juli vergangenen Jahres wurden die räumlichen Beschränkungen des Aufenthalts von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen in der Region Berlin-Brandenburg partiell aufgehoben. Asylsuchende können sich seitdem ohne Antrag im gesamten Land Brandenburg bewegen; für die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung können Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge eine Dauerverlassenserlaubnis nach Berlin beantragen.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat sich an einer vom Innenministerium Brandenburg angeregten Zwischenbilanz der Umsetzung der »Lockerungen« beteiligt, die dem Landtag als Entscheidungsgrundlage dienen sollen. Neben der von vielen Asylsuchenden als positiv erlebten neuen Reisefreiheit haben die Recherchen eine Reihe von Problemen offenbart. Das gewichtigste Problem dürfte der Ausschluss eines großen Teils der geduldeten Flüchtlinge von den neuen Möglichkeiten sein. Außerdem führt die Beibehaltung von Wertgutscheinen an Stelle von Bargeld zu einer erheblichen Einschränkung der Mobilität. Der Flüchtlingsrat fordert hier Nachbesserungen und einen neuen Anlauf zu einer Bundesratsinitiative zur endgültigen Abschaffung der »Residenzpficht«.

Link zur Evaluation des Flüchtlingsrats