Wegen Krankheit nach Berlin, die Anklage folgt unerbittlich

17. Dezember 2009 | Kategorien: Fälle, News | drucken

Bahnsdorf

Brandenburg, Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Quelle: RA Volker Gerloff, Berlin

Flüchtlingen wird nur eine minimale Gesundheitsversorgung zugestanden und meist keine Krankenversicherung. Für jeden Arztbesuch müssen sie sich beim Sozialamt einen Krankenschein besorgen. Das wurde einem 33 Jahre alten Asylsuchenden aus Kenia zum Verhängnis. Das Sozialamt Senftenberg gab ihm einen Zettel, darauf stand: “Ohne Krankenschein dürfen Sie nicht zum Arzt gehen.” Das hörte sich für ihn wie ein absolutes Verbot an.

Am 30. Oktober 2009 wurde der 33-Jährige so krank, dass er unbedingt einen Arzt brauchte. Er hatte Schmerzen, Fieber und schwitzte stark. Es war aber schon Freitag und die Behörde geschlossen. In seiner Not rief er in Berlin beim Büro für medizinische Flüchtlingshilfe an. Hier wurde ihm weitergeholfen, man vermittelte ihn an ein Berliner Krankenhaus. Kurzerhand fuhr er nach Berlin, wo er nach 21 Uhr behandelt und mit einem Rezept entlassen wurde. In Berlin kam er bei Freunden unter, vier Tage später ging er noch einmal zum Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, die ihm unentgeltlich ein neues Medikament gaben. Am 5. November fuhr er zurück in den Landkreis, ins Lager Bahnsdorf. Unterwegs kontrollierte ihn die Polizei, die eine Anzeige wegen Verletzung der räumlichen Beschränkung stellte.

Hinter seinem Rücken begannen die Mühlen der Bürokratie zu mahlen. Das Berliner Krankenhaus stellte dem Sozialamt in Senftenberg die Rechnung für die Behandlungskosten, das Sozialamt seinerseits informierte die Ausländerbehörde – und die Ausländerbehörde stellte Anzeige wegen Verletzung der räumlichen Beschränkung auf der Hinfahrt nach Berlin am 30. Oktober. Nun hatte er wegen derselben Fahrt zwei Ermittlungsverfahren und zwei Anklagen der Staatsanwaltschaft. Mittlerweile hat das Amtsgericht beide Verfahren verbunden, der Prozess steht in Kürze an.

Text: Kay Wendel