Wegezoll ohne Rechtsgrundlage

9. August 2010 | Kategorien: News | drucken

Zum ersten Mal hat ein Flüchtling protestiert, das Innenministerium gab ihm nun Recht. Dass Niedersachsens Ausländerbehörden Gebühren für “Reiseerlaubnisse” verlangen, war demnach nicht zulässig.

Christian Jakob, taz, 09.08.2010

Niedersachsens Ausländerbehörden hätten von Geduldeten und Asylbewerbern keine Gebühren für Reiseerlaubnisse nehmen dürfen. Das stellte jetzt das Landesinnenministerium in einer Stellungnahme klar. “Das ist in der Gebührenordnung gar nicht vorgesehen”, sagt Werner Ibendahl, der im Ministerium für den Bereich Asyl zuständig ist. “Und deswegen darf eine Reiseerlaubnis auch nichts kosten.” Das sei aber “nichts Neues, diese Auffassung haben wir immer schon vertreten.”

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