Weiterhin Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen

25. August 2010 | Kategorien: News | drucken


Radio F.R.E.I., 25.08.2010

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen wird weiterhin, in leicht veränderter Form bestehen. Dies hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags am 13. August empfohlen. Der im Mai dieses Jahres gestellte Antrag der FDP auf Abschaffung der Residenzpflicht wurde damit abgelehnt. Auch ein ähnlicher Antrag der Partei die LINKE wurde bereits abgelehnt. Einen Teilerfolg habe die FDP laut Dirk Bergner dennoch erzielt. Die Landesregierung wolle die Residenzpflicht lockern. Flüchtlinge sollen dann Bewegungsfreiheit im Umkreis von etwa 3 Kreisen einschließlich einer größeren Stadt zugestanden bekommen.

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