Zur Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen, Potsdam, 26.9.2007, 20 Uhr

26. September 2007 | Kategorien: News | drucken

Szenische Collagen, Erlebnisberichte und eine Podiumsdiskussion mit Flüchtlingen und Flüchtlingsorganisationen, PolitikerInnen und Politikern der Länder Berlin und Brandenburg im Rahmen der Interkulturellen Woche in Potsdam

Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Potsdam

in Zusammenarbeit mit der Flüchtlingsberatungsstelle des Diakonischen Werkes Potsdam e.V. und der Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft e.V. (BBAG e.V.)

Ort: BBAG e.V., Schulstr. 8b, 14482 Potsdam, Nähe S-Bhf. Babelsberg

Im ersten Teil des Abends werden nach einer kurzen Einführung zur Klärung der Begriffe im Bezug auf die Residenzpflicht, szenische Collagen,und Gespräche mit AsylbewerberInnen und mit MitarbeiterInnen von Flüchtlingsberatungsstellen einen Einblick über die Praxis der sogenannten Aufenthaltsgestattung (§85 des AsylVfG, Sonstige Straftaten) geben.

In diesen ca. 45 Minuten werden die Probleme offen dargestellt und angesprochen, die noch immer eine Einschränkung der Menschenwürde darstellen.

Kürzlich haben UN – Organisationen, wie UNHCR die Bundesregierung scharf kritisiert, weil sie beispielsweise, trotz reformierter Gesetzgebung noch immer an der Regel der Residenzpflicht festhält.

Im zweiten Teil werden PolitikerInnen der CDU und der SPD im Landtag Brandenburg und ein Politiker des Berliner Abgeordnetenhauses darüber befragt, ob sie sich dafür einsetzen, die Residenzpflicht auf Länderebene über regionale bzw. länderübergreifende Sonderabkommen abzuschaffen.

Folgende Politikerinnen und Politiker möchte ich nun mit diesem Konzeptentwurf zu dieser Veranstaltung als Podiumsgäste einladen.

  • Frau Britta Stark, MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtags
  • Herr Sven Petke, MdL, Vorsitzender des Rechtsausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags
  • Herrn Jann Jakobs, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam
  • Herrn Benedikt Lux, MdA, demokratiepolitischer Sprecher der Berliner Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied im Innen- und im Rechtsausshuss des Abgeordnetenhauses

Die Moderation wird Claudia Brade übernehmen. Sie ist Kreisvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Potsdam.