Proteste in Schwäbisch-Gmünd und Dingolfing

15. März 2014 | Kategorien: Aktionen, Prozesse | drucken

Am 14. März demonstrierten etwa 15 Flüchtlinge in Schwäbisch-Gmünd gegen die ‚Residenzpflicht‘. Anlass war eine Verhandlung gegen fünf Flüchtlinge vor dem örtlichen Amtsgericht. Den fünf wurde vorgeworfen, sie hätten sie ‚Residenzpflicht‘ verletzt, als sie im Februar letzten Jahres ohne Verlassenerlaubnis ins bayerische Nördlingen gefahren seien, wo sie an einer Demonstration gegen die ‚Residenzpflicht‘ und Essenspakete teilnahmen. Gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 185 Euro hatten sie Widerspruch eingelegt.
Auch im niederbayerischen Dingolfing kam es zu Protesten. Am 13. März trat eine Gruppe von 14 Flüchtlingen in der Hungerstreik, gegen Abschiebungen, Lagerzwang und ‚Residenzpflicht‘ und für die Anerkennung ihrer Asylanträge.

Weitere Infos:
Refugees Initiative Schwäbisch Gmünd
Gmünder Tagespost vom 14.03.2014
refugeestruggle.org
Mittelbayerische vom 14.03.2014


Niedersachsen: Willkürlicher Ausschluss von den Lockerungen

12. März 2014 | Kategorien: News | drucken

In Niedersachsen wurde die räumliche Aufenthaltsbeschränkung noch vom damaligen CDU-Innenminister Schünemann gelockert. Seit dem 1. März 2012 dürfen sich Asylsuchende und Geduldete im ganzen Land bewegen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Die Verordnung las sich gut und sah keine Ausschlussgründe vor. Es gab aber einen Haken, denn die Ausländerbehörden können von einer Klausel in der »Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz« Gebrauch machen, mit der sie den Aufenthaltsbereich wie vor den Lockerungen auf den Landkreis beschränken, »[…] soweit [die Auflagen] der Überwachung, Kontrolle und Ausreiseförderung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer dienen.« (Ziffer 61.1.2 AVwV) Jetzt liegen erstmals genaue Zahlen vor, wie viele Flüchtlinge in Niedersachsen vom Ausschluss betroffen sind.

Aus der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Filiz Polat (Grüne) geht hervor, dass vom 1. März 2012 bis Ende 2013 603 von 10415 Geduldete von den Lockerungen ausgeschlossen wurden. Die durchschnittliche jährliche Ausschlussquote lag mit 3,1 % zwar niedriger als in Schleswig-Holstein (12 %), aber eins haben beide Bundesländer gemein: Einzelne Ausländerbehörden stechen durch besonderen Ausschluss-Eifer hervor. So beschränkt die Ausländerbehörde des Landkreises Harburg jedes Jahr bei fast der Hälfte (48,3 %) der Geduldeten den Aufenthaltsbereich auf den Landkreis. Von der Ausländerbehörde Stade wird mehr als ein Drittel (34,9 %) der Geduldeten auf den Landkreis beschränkt, in Rotenburg fast ein Viertel (24,5 %) und in Peine 9,1 %.

weiterlesen

Auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der ‚Residenzpflicht‘

7. März 2014 | Kategorien: Material, News | drucken

Karte Stand der Lockerungen Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen aktualisierten und erweiterten Überblick über Landesregelungen vor. Das Ergebnis: Die neuen Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus.

Download Synopse
Karte Stand der Lockerungen

Seit dem Erscheinen der »Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‚Lockerungen‘« im Januar 2013 wurden die Regelungen in acht Bundesländern geändert. Mittlerweile wurde der Aufenthaltsbereich in zehn Flächenstaaten auf das Bundesland erweitert, aber nur in Thüringen gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt. Dessen ungeachtet, werden weiterhin Hunderte von Flüchtlingen wegen Verstößen gegen die ‚Residenzpflicht‘ kriminalisiert. Die Untersuchung zeigt, dass der Großteil der Kriminalisierung bei Reisen in andere Bundesländer anfällt. Etwa 100 Flüchtlinge werden pro Jahr wegen unerlaubter Reisen inhaftiert.

weiterlesen

Von Bremen nach Deutschland

27. Februar 2014 | Kategorien: News | drucken

Auch Bremen führt die Generalerlaubnis für Reisen ins Bundesgebiet ein

Der Bremer Senat folgt dem Beispiel von Hamburg und Schleswig-Holstein und erlässt eine Generalerlaubnis für Asylsuchende und Geduldete. Damit können sich Flüchtlinge vorübergehend, d. h. in der Regel sieben Tage lang, im übrigen Bundesgebiet aufhalten. Eine besonderer Antrag auf eine Verlassenserlaubnis ist nicht mehr notwendig. Ausgeschlossen von der Lockerung sind jene, die wegen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt wurden, die als terroristisches Sicherheitsrisiko eingestuft werden und jene, deren Abschiebungstermin schon feststeht. Der Erlass trat am 19. Februar 2014 in Kraft.


Lockerungen — die nächste Runde

30. Januar 2014 | Kategorien: News | drucken

Seit gestern dürfen Flüchtlinge in Schleswig-Holstein die Landesgrenzen in sämtliche andere Bundesländer verlassen, ohne zuvor bei den Ausländerbehörden eine Verlassenserlaubnis beantragen zu müssen. Das besagt ein neuer Erlass vom 29. Januar. Allerdings prüfen die Ausländerbehörden weiterhin, ob Ausschlussgründe wie Straftaten oder Drogendelikte vorliegen, bevor sie die Generalerlaubnis erteilen. Der Ausschlussgrund »Verstoß gegen Mitwirkungspflichten« wurde gestrichen, nachdem willkürliche Anwendungen in einer Reihe von Landkreisen bekannt wurden. Das Kieler Innenministerium versteht diese Lockerung als Vorwegnahme der zu erwartenden bundesgesetzlichen Änderungen der ‚Residenzpflicht‘, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Bereits am 17. Dezember letzten Jahres hatte der Hamburger Senat eine solche Generalerlaubnis erlassen, für Reisen bis zu sieben Tagen in andere Bundesländer.

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein


Regensburg: Prozess gegen Residenzpflicht

3. Dezember 2013 | Kategorien: Prozesse | drucken

Vom Landgericht Regensburg wurde der Flüchtlingsaktivist Mohammad Kalali erneut wegen Verstoßes gegen die ‚Residenzpflicht‘ verurteilt. Die Geldstrafe von 250 Euro wurde bestätigt. Seine Anwältin hält die ‚Residenzpflicht’ für verfassungswidrig, weil kein »sozialschädliches Verhalten« vorliegt.

weiterlesen auf regensburg-digital


Sieg der Law-and-Order-CDU

15. November 2013 | Kategorien: News | drucken

Agenturmeldungen zufolge sollen sich Union und SPD auf eine minimale Lockerung der „Residenzpflicht“ verständigt haben. Der Aufenthaltsbereich solle fortan grundsätzlich auf das Bundesland beschränkt werden. De facto betrifft das nur noch Bayern und Sachsen, an den Lockerungen in den anderen Bundesländern dürfte sich wenig ändern. Außerdem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, ein Bundesland maximal eine Woche lang zu verlassen. Die Antragspflicht sowie Gebühren sollen entfallen. In Zukunft sollen Flüchtlinge nur noch das Reiseziel mitteilen müssen.

Vorausgegangen war ein Aufstand der Law-und-Order-Politiker der Union gegen ein Positionspapier der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ unter Leitung der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer. Danach sollten Flüchtlinge völlig von der Residenzpflicht befreit werden, sich also überall im Bundesgebiet aufhalten können, wenn sie sich nur ab und zu an einem ihnen zugewiesenen Wohnsitz aufhalten. Dies sei am Widerstand vor allem aus der Berliner CDU gescheitert, die eine Ansturm auf die Hauptstadt befürchtet habe.

weiterlesen

Residenzpflicht abschaffen jetzt!

3. November 2013 | Kategorien: Aktionen | drucken

Ein nicht gerade zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist die Flüchtlingspolitik. Verschiedene Organisationen rufen die SPD auf, in diesen Verhandlungen für eine Wende in der Flüchtlingspolitik einzutreten und langjährige Forderungen der Bewegung der Flüchtlinge nicht der Koalitionsräson zu opfern. Nach einem Aufruf von amnesty international und Pro Asyl sammelt der Verein Gesicht zeigen Unterschriften für eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik. Der Verein Togo Action Plus tritt in einem Offenen Brief an Peer Steinbrück für die Abschaffung der Residenzpflicht ein.

weiterlesen

»invisible borders« in Brück

25. Oktober 2013 | Kategorien: News | drucken

Die Wanderausstellung »Residenzpflicht – invisible borders« gastiert vom 29. Oktober bis 30. November im Seminarhaus »Alte Brücker Post« in Brück/Brandenburg.

Ort: Alte Brücker Post
Ernst-Thälmann-Str. 38
14822 Brück

Eröffnungsveranstaltung:
Dienstag, 29. November, 16.00 Uhr


Hungerstreik endet nach elf Tagen

20. Oktober 2013 | Kategorien: Aktionen | drucken

Elf Tage waren sie im Hungerstreik, die letzten fünf Tage im Durststreik. Gestern brachen die Flüchtlinge ihre Aktion am Brandenburger Tor ab. Sie hatten die Anerkennung ihrer Asylanträge gefordert und auch das, was sie ein Jahr zuvor schon mit einem Hungerstreik am selben Ort durchsetzen wollten: die Abschaffung der Lager, des Arbeitsverbots und der Residenzpflicht. Dem Abbruch des Hungerstreiks gingen Verhandlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Flüchtlingen voraus, die der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat vermittelt hatten. Veit sicherte den Flüchtlingen zu, dass die SPD ihre Forderungen in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU einbringen werde.

Die Chancen, dass es in der Flüchtlingspolitik Bewegung gibt, stehen nicht schlecht. In den Sondierungsgesprächen mit den Grünen habe der bayerische Ministerpräsident Seehofer gesagt, »dass er die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber eigentlich nicht mehr erklären kann.«