Gebühren für »Urlaubsscheine« vor dem OVG Magdeburg
Gerichtsverhandlung und Demonstration gegen 10 € Gebühr für Verlassenserlaubnis
Mittwoch, den 26. Oktober 2011 | ab 11 Uhr Justizzentrum Magdeburg | Breiter Weg 203-206 | Saal 22
11:00 Uhr Gerichtsverhandlung
13:00 Uhr Pressekonferenz
14:30 Uhr Demo
Seit 2007 klagt Komi E. gegen die 10 € Gebühr und bekam vom Verwaltungsgericht Halle (Saale) Recht. Im Urteil vom 26. Februar 2010 wurde besagt, dass das Erheben von Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis rechtswidrig ist. Trotz dieses Urteils werden in der Praxis der Ausländerbehörden teilweise noch immer 10 € von dem wenigen Bargeld Geflüchteter einkassiert. Nun möchte der Landkreis Saalekreis im Berufungsverfahrens die Gebühr scheinbar rechtskräftig machen. Am Mittwoch, den 26. Oktober 2011 startet das Berufungsverfahren der Ausländerbehörde gegen Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Magdeburg).
weiterlesenAn Holger Stahlknecht
Offener Brief der Initiative Togo Action Plus e.V. an den Innenminister Sachsen-Anhalts – Holger Stahlknecht
Residenzpflicht abschaffen!
Sehr geehrter Herr Stahlknecht,
am 25. Mai 2011 forderten wir Sie auf, sich als Innenminister Sachsen-Anhalts für eine Abschaffung der Residenzpflicht, für eine Abschaffung der 10 €-Gebühr und eine Abschaffung der gezielten Polizeikontrollen (racial profiling) einzusetzen. Am 27. Juni teilten Sie uns mit, dass Sie die Residenzpflicht gutheißen und darüber hinaus auch an der Praxis der Lagerunterbringung kein Veränderungsbedarf sehen.
Mit Bedauern müssen wir, Mitglieder der Initiative Togo Action Plus e.V., feststellen, wie wenig politischer Willen in Ihren Worten steckt, um etwas an der menschenunwürdigen Situation zu verändern, mit der Menschen, die sich auf der Flucht befinden, hier in Deutschland konfrontiert werden. Vielmehr spricht aus Ihren Worten eine aktive Abwehrhaltung, die sich gegen Asylbewerber_innen und Geduldete wendet.
weiterlesenDemo gegen Isolation und Residenzpflicht in Erfurt
Miloud Lahmar Cherif kämpft gegen die Residenzpflicht
Samstag, 22. Oktober
14.00 Uhr
Hauptbahnhof Erfurt
“My Freedom is not for sale!” Miloud L. Cherif – A Refugee activist in Germany from The VOICE Refugee Network on Vimeo.
Flüchtlingsaktivist/innen von »The Voice Refugee Forum« demonstrieren am 22. Oktober gegen die Isolation von Flüchtlingen in abgelegenen Lagern, gegen Gutscheine und gegen Residenzpflicht.
weiterlesen›invisible borders‹ in Bochum
Die Wanderausstellung ›Residenzpflicht – invisible borders‹ wird vom 20. September bis zum 2. Oktober in Bochum zu sehen sein.
Ort: Rotunde
Räume 4 & 5
Konrad-Adenauer-Platz 3
44787 Bochum
Karte
Die Ausstellung ist täglich ab 17 Uhr geöffnet. Die veranstaltende Gruppe Theorie und Praxis hat ein umfangreiches Begleitprogramm zusammengestellt.
Reisen in ganz Niedersachsen
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Niedersachsen hat am 13. September beschlossen, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden mit einer Rechtsverordnung auf das gesamte Bundesland zu erweitern. Asylsuchende werden damit Geduldeten gleichgestellt, deren Bewegungsradius schon qua Gesetz auf das Bundesland beschränkt ist. Ein Termin für das Inkrafttreten der Verordnung wurde nicht genannt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert nun länderübergreifende Regelungen, insbesondere mit den Stadtstaaten Bremen und Hamburg.
Beitrag der taz vom 13.09.2011
Bewegungsfreiheit in Rheinland-Pfalz
Der Landtag von Rheinland Pfalz hat am 18. August den Beschluss gefasst, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf das gesamte Bundesland auszuweiten. Die Integrationsministerin kündigte außerdem Verhandlungen mit Hessen und Baden-Württemberg an, um länderübergreifend Bewegungsfreiheit in Ballungsräumen zu erreichen. Im Bundesrat will sich Rheinland-Pfalz für eine Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen.
Gebühren-Demo in Merseburg
Etwa 60 Menschen demonstrierten heute in Merseburg gegen Residenzpflicht und die in diesem Bundesland erhobenen Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Der Zug, zu dem die Initiative »Togo Action plus« aufgerufen hatte, ging vom Hauptbahnhof durch weitgehend menschenleere Straßen in mittelalterlicher Kulisse, vorbei am Sozialamt, hin zum Domplatz, dem Sitz der Kreisverwaltung und der Ausländerbehörde. Neonazis versuchten erfolglos, die Demo zu stören.
weiterlesenResidenzpflicht in Thüringen
Bis zur Kreisstadt und dann stopp!
Thüringen hat die Bestimmungen für Asylbewerber verändert. Mehr Bewegungsfreiheit gibt es aber kaum: Die große Koalition hob die schikanöse Regelung nicht auf.
Von Christian Jakob, taz, 27.07.2011
Demo gegen Urlaubsschein-Gebühren in Merseburg
Im Sommer 2011 wird die Klage von Komi Edzro gegen die Gebühren für Verlassenserlaubnisse vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg verhandelt. Die Ausländerbehörde Merseburg, die zum ersten Prozess im April 2010 in Halle nicht erschienen war, hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle eingelegt. In diesem Urteil war die Unzulässigkeit der Gebühren festgestellt worden.
Die Initiative Togo Action plus ruft zu einer Demonstration zur Ausländerbehörde Merseburg auf:
Freitag, 29.07.2011
12.00 Uhr
Hbf Merseburg
Abfahrt aus Berlin mit Bus und Bahn. Treffpunkt 9:00 Uhr (pünktlich) vor dem Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz. Um Anmeldung wird gebeten (Email: togoactionplus [at] googlemail [dot] com oder Handy: 0176-73902314).
Pressemitteilung der Initiative Togo Action plus
Interview mit Komis Anwalt Volker Gerloff
»ZwangseheOpferschutzG« in Kraft getreten
Heute tritt das sogenannte “ZwangseheOpferschutzGesetz” in Kraft, das unter anderem geringfügige Änderungen der Residenzpflicht vorsieht. (BGBl. I vom 30.06.2011 S. 1268) Verlassenserlaubnisse sollen zukünftig zum Zwecke der Beschäftigung, des Schulbesuchs und des Studiums erteilt werden. Neu gefasst wird der Paragraph 58 Absatz 6 des Asylverfahrensgesetzes:
»Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend in einem die Bezirke mehrerer Ausländerbehörden umfassenden Gebiet, dem Gebiet des Landes oder, soweit Einvernehmen zwischen den beteiligten Landesregierungen besteht, im Gebiet eines anderen Landes aufhalten können.« (neu eingefügte Wörter fett)
Damit werden die Änderungen in Berlin und Brandenburg rechtlich abgesichert, die hier seit Juli letzten Jahres gelten. Eine Ausweitung der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts von Asylsuchenden auf das gesamte Bundesland und länderübergreifend auf andere Bundesländer ist nunmehr problemlos möglich.
Stand der Änderungen in den Bundesländern
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