Protest vor SPD-Parteitag
Rund 50 Aktivist/innen waren am 26. Juni vor der Kongresshalle am Alexanderplatz in Berlin zusammengekommen, um vor dem dort stattfindenden Parteitag der Berliner SPD für die Abschaffung der Residenzpflicht zu demonstrieren. Auf der von der Berliner »Initiative zur Abschaffung des Chipkartensystems« organisierten Kundgebung hielten Vertreter/innen mehrerer Flüchtlingsselbsthilfe-Organisationen und antirassistischer Gruppen Redebeiträge, so die Brandenburger Flüchtlingsinitiative und der Brandenburger Flüchtlingsrat.
Hier der Redebeitrag des Brandenburger Flüchtlingsrats:
weiterlesenBremen will Residenzpflicht kippen
von Christian Jakob, taz, 22.06.2010
Deutschland ist das einzige Land, das Flüchtlingen verbietet, sich frei zu bewegen. Bremen will das ändernn. Auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gerät die Bestimmung unter Druck.
Jetzt haben SPD und Grüne, die gemeinsam in Bremen regieren, einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht. Sie wollen damit die Praxis der Residenzpflicht abschaffen. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen gab es bereits ähnliche Vorstöße der oppositionellen Linkspartei.
Wenn sich das Asyl wie Gefangenschaft anfühlt
Nach Flucht und Folter hat Zinar F. Asyl in Deutschland gefunden. Doch hier darf er nicht einmal seinen Vater besuchen.
von Katharina Schäder, Die Welt, 20.06.2010
Zinar F. (Name geändert) ist froh, dass er in Deutschland ist, sagt er. Aber eins versteht er nicht: Warum er seinen Vater immer nur ein paar Stunden lang sehen kann.
Ausstellung »Residenzpflicht – invisible borders« wiedereröffnet
Im Januar wurde die Ausstellung „Residenzpflicht Invisible Borders“ durch einen von Neonazis verübten Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen zerstört. Am 21. Juni (und nicht wie von dpa irrtümlich gemeldet am 20. Juni) laden wir zur Neueröffnung der Ausstellung ein.
weiterlesenMontag, 21. Juni
19.00 Uhr
Haus der Demokratie
Greifswalder Str. 4, Berlin
Schritte zur Abschaffung der Residenzpflicht
Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion der Linken
weiterlesenDienstag, 22. Juni
18.00 Uhr
Werkstatt der Kulturen
Wissmannstr. 32, Berlin
Keine Fahrt zum Karawane-Festival
Behörden beschränken Recht auf Teilnahme und politische Meinungsäußerung durch Residenzpflicht
In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival 2010 in Jena teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht- Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahme verwehrt.
Die zahlreichen Fälle der Verweigerung von Reiseerlaubnissen zum Karawane-Festival in Jena zeigen einmal mehr, dass das rassistische Residenzpflicht-Gesetz nicht zuletzt dazu dient, Flüchtlinge daran zu hindern, zusammenzukommen, sich zu organisieren und gemeinsam ihre Forderungen in Öffentlichkeit zu tragen und für ihre Rechte zu kämpfen. Die Residenzpflicht beschneidet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen.
Asylbewerber bleiben unbeweglich
von Marina Mai, ND, 05.06.2010
Brandenburg hält an seinem Ziel fest, eine Neuregelung der Residenzpflicht für Asylbewerber zu erreichen. Eine Bundesratsinitiative soll den Durchbruch bringen.
Die rot-rote Regierung in Potsdam will laut Koalitionsvertrag die Residenzpflicht abschaffen und dazu bundespolitisch aktiv werden. »Wir bereiten jetzt eine Bundesratsinitiative vor und streben ein gemeinsames Vorgehen mit Berlin an«, sagt Decker. »Ziel sind Erweiterungen der Kompetenzen für die Länder im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz.«
Das heißt: Die Länder sollen mit einem benachbarten Bundesland eine Vereinbarung treffen dürfen, Asylbewerbern und Geduldeten zu erlauben, ohne Behördenerlaubnis ins Nachbarbundesland zu reisen. Für mehr gäbe es keine politische Mehrheiten, so Decker.
Brandenburg will in Kürze seinen eigenen Asylbewerbern erlauben, sich ungehindert im Land zu bewegen. Darüber hinaus ist ein Erlass in Arbeit, Asylbewerbern großzügig Reisen nach Berlin zu gestatten.
Ankündigung der Außerkraftsetzung der Residenzpflicht
Vereint gegen koloniales Unrecht und in Erinnerung an die Toten der Festung Europa
Aufruf zu größter Aufmerksamkeit und Solidarität
Die Karawane – für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The Voice Refugee Forum laden zum Karawane-Festival 2010 nach Jena ein und rufen dazu auf, jegliche Verletzung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit zu dokumentieren, zu veröffentlichen und eventuell zu intervenieren.
weiterlesenAktionskundgebung bei SPD-Parteitag
Aktionskundgebung am 26. Juni 2010, 8:30 Uhr, vor dem Landesparteitag der SPD, Berliner Kongreßzentrum (bcc) am Alex (gegenüber vom Alexa), Alexanderstraße 11
Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete bedeutet für die Betroffenen, dass sie ohne behördliche Genehmigung den Landkreis, in dem sie sich aufhalten müssen, nicht verlassen dürfen. Verstöße dagegen werden als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall als Stratftat geahndet. Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge enorm ein, kriminalisiert sie und ist ein rassistisches Gesetz, um Flüchtlinge zu kontrollieren und zu überwachen.
Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit (auch für Geduldete)!
Bewegungsfreiheit für alle!
Free movement ist everybody’s right!
Unterstützerinnen: Initiative gegen das Chipkartensystem, Antifa FH, FelS Intersol, Flüchtlingsrat Brandenburg
„Den Vater in Berlin besuchen? Das können Sie vergessen!“
Die Ausländerbehörde Oberhavel lehnt einen mehrtägigen Besuch eines traumatisierten Kurden bei seinem Vater in Berlin ab
Brandenburg, Landkreis Oberhavel
Quelle: RAin Jutta Hermanns, Betroffener
Im Jahr 2009 gelingt Zinar S.* die Flucht aus Syrien. Hier war der staatenlose Kurde mehrmals festgenommen und gefoltert worden. Im Dezember 2009 stellt er einen Asylantrag in Deutschland. Nach mehreren Wochen in Eisenhüttenstadt wird er in den Landkreis Oberhavel umverteilt, wo er im Heim Stolpe Süd bei Hennigsdorf wohnen muss.
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