Refugee Struggle for Freedom

22. August 2013 | Kategorien: Aktionen, Videos | drucken

In Bayern brachen am Dienstag zwei Protestmärsche gegen die bayerische Asylpolitik auf. Auf dem Weg von Bayreuth und von Würzburg nach München protestieren sie gegen Lager, Residenzpflicht, Arbeitsverbote und gegen Abschiebungen, kurz: für ein »normales Leben«, in dem sie studieren, arbeiten und sich frei bewegen dürfen. Die Polizei hielt die Demonstrationen mehrmals auf und kontrollierte die Teilnehmer/innen. Mehrere Flüchtlinge erhielten Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht, einige von ihnen wurden in die Landkreise, denen sie zugewiesen sind, zurückgebracht.

Aktuelle Infos


Kampf gegen Residenzpflicht: Liberalisierungen und Rückschläge

9. August 2013 | Kategorien: News | drucken

von Kay Wendel

Ob Bewegungsfreiheit ein Menschenrecht ist oder ob sie für bestimmte Gruppen beschränkt werden darf, darüber entscheiden letztendlich nicht die Gerichte. Es ist eine politische Frage, die in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, in Kämpfen gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

In zivilem Ungehorsam nach Berlin

Nie zuvor hat eine Gruppe von Flüchtlingen derart entschlossen und wirkungsvoll gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit gekämpft wie während des Protestzyklus im Jahr 2012. Es ist kein Zufall, dass der Protest in Bayern entstand. Es ist gutbayerische Tradition, ein „hartes“ Regime gegen Flüchtlinge zu fahren: Lager, Essenspakete, Residenzpflicht, Abschiebungen. Die ‚Lockerungen‘ der Aufenthaltsbeschränkung in Bayern – eine Erweiterung vom Landkreis auf den Regierungsbezirk im Dezember 2010 – wurden von den Betroffenen kaum wahrgenommen. Nach Monaten in Protestcamps auf Marktplätzen bayerischer Städte, immer wieder eskaliert durch Hungerstreiks, entschloss sich eine Gruppe im September, über 500 km zu Fuß nach Berlin zu marschieren. weiterlesen


Strafverfahren gegen Mohammad Kalali

7. August 2013 | Kategorien: Prozesse | drucken

Die bayerische Justiz geht gegen einen der Mitinitiatoren des Protestmarsches im letzten Jahr vor. Mohammad Kalali hatte ohne »Verlassenserlaubnis« den Regierungsbezirk Oberpfalz verlassen – eine Straftat nach dem Asylverfahrensgesetz, ein gesetzliches Unrecht, das Kalali und die streikenden Flüchtlinge nicht anerkennen: »Wir leben in Zelten, weil wir die Existenz von Flüchtlingsheimen als menschenverachtend empfinden. Wir nehmen keine Essenspakete an, weil deren Existenz eine Beleidigung für uns Menschen ist. Wir achten nicht die Residenz-Bestimmungen dieses Regierungsbezirks, weil kein Gesetz der Welt das Recht hat, einem unschuldigen Menschen solch eine Einschränkung aufzubürden.«

Donnerstag, 8. August
13.30 Uhr
Amtsgericht Cham
Kirchplatz 13

weitere Infos

Update: Mohammad Kalali wurde zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt.


Fax-Kampagne gegen Erzwingungshaft

10. Juli 2013 | Kategorien: Prozesse | drucken

Am 12. Juli soll Alain Nkurunziza, ein Flüchtling aus Burundi, der im Lager Fallersleben bei Wolfsburg lebt, eine Haftstrafe antreten. Der 25-Jährige weigert sich, eine Geldstrafe von 75 Euro sowie die Gerichtskosten in Höhe von 50 Euro zu bezahlen, die das Landgericht Braunschweig am 10. Dezember 2012 gegen ihn verhängte. Damals ging es um einen Verstoß gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung. Alain Nkurunziza war im April 2011 in Frankfurt am Main von der Polizei kontrolliert worden. Seine Verlassenserlaubnis war seit zwei Tagen abgelaufen.

Alain Nkurunziza versteht die Nicht-Bezahlung der Geldstrafe als Protest gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung: »Ich protestiere gegen dieses Gesetz, weil es mich isoliert und aus der Gesellschaft ausschließt.« (Junge Welt, 10.07.2013) Die »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen« ruft zu einer Fax-Kampagne an den niedersächsichen Innenminister Boris Pistorius auf.


Auch Thüringen lockert Residenzpflicht

3. Juli 2013 | Kategorien: Presse | drucken

Interview mit Miloud Lahmar Cherif

Junge Welt, 03.07.2013

»Es wäre falsch zu behaupten, CDU und SPD würden neuerdings gesteigerten Wert auf Grundrechte und Humanität legen. Die Landesregierung hat zwar beschlossen, unsere Bewegungsfreiheit innerhalb Thüringens nicht mehr einzuschränken. Flüchtlinge müssen also nicht mehr wie bisher um Erlaubnis betteln, wenn sie den Landkreis oder die Stadt verlassen wollen, wo sie untergebracht sind.

Ein Zeichen von Einsicht ist das aber nicht. Sie haben jetzt nachgegeben, weil Flüchtlingsaktivisten seit Jahren mit beharrlichen Protesten, Aktionen und Veranstaltungen Druck machen. Immer mehr Deutsche haben sich dem Kampf für unsere Rechte angeschlossen. Diesem öffentlichen Druck mußte die Landesregierung nachgeben.«

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»Demokratie heißt Bewegungsfreiheit«

1. Juli 2013 | Kategorien: Presse, Videos | drucken


Hessen vorn?

24. Juni 2013 | Kategorien: News | drucken

Enquetekommission empfiehlt Erweiterung der Aufenthaltsbeschränkung auf angrenzende Bundesländer

Seit Mitte 2011 können Bundesländer rechtlich völlig abgesichert den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden über die Landesgrenzen hinaus auf andere Bundesländer ausweiten. Das war auch zuvor schon möglich, wie Berlin und Brandenburg zeigten. Von dieser Möglichkeit wurde seitdem jedoch nur schleppend Gebrauch gemacht. Verhandlungen zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg treten auf der Stelle. Im April vereinbarten Bremen und Niedersachsen wechselseitig die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge, jedoch in Hamburg, das in einer ähnlichen geografischen Lage ist wie Bremen, sträubt sich die SPD-Regierung gegen eine vergleichbare Lösung. Auch in Brandenburg kommen die länderübergreifenden Regelungen nicht voran. Nach Angaben des Innenministeriums hätten angrenzende Bundesländer entsprechende Anfragen negativ beantwortet. weiterlesen


Nachzügler Thüringen

23. Mai 2013 | Kategorien: News | drucken

Das Innenministerium Thüringen hat gestern angekündigt, dass die räumliche Aufenthaltsbeschränkung in Thüringen ab dem 1. Juli auf das Bundesland erweitert werden soll. Vorher soll noch eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen und Ministerien erfolgen – wohl eine reine Formsache, nachdem sich die Regierungskoalition nach einem Kuhhandel auf die Neuregelung geeinigt hatte. Der Flüchtlingsrat Thüringen nimmt dies zum Anlass, um vor einem Ausschluss von Geduldeten aus der neuen Regelung zu warnen. »Nachdem nun nahezu alle Länder die Residenzpflicht für das jeweilige Bundesland aufgehoben haben, sollte nunmehr auch über den Bundesrat die gänzliche und ersatzlose Abschaffung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit angestrebt werden«, so ein Sprecher des Flüchtlingsrats.

Update 4. Juli: Mittlerweile ist ein Schreiben des Thüringer Innenministeriums an das Landesverwaltungsamt bekannt geworden, wonach es weder für Asylsuchende noch für Geduldete Ausnahmegründe von den Lockerungen gibt. Damit ist Thüringen neben Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland, in dem die Erweiterung des Aufenthaltsbereichs ohne Ausnahme gilt.


Frei reisen zwischen Niedersachsen und Bremen

24. April 2013 | Kategorien: News | drucken

Seit heute dürfen Asylsuchende aus Niedersachsen frei nach Bremen reisen, umgekehrt geht das schon seit dem 28. März. Bremen und Niedersachsen sind damit die zweiten Bundesländer nach Berlin und Brandenburg, die eine länderübergreifende Vereinbarung abschließen. Die Notwendigkeit, bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf eine Verlassenserlaubnis zu stellen, fällt weg.

Die Nord-Lösung ist im Vergleich zu Berlin und Brandenburg relativ liberal. Während in Brandenburg schon eine Verurteilung zu einer Strafe von 50 Tagessätzen zum Ausschluss von der »Dauerverlassenserlaubnis« nach Berlin führt, liegt die Hürde in Niedersachsen und Bremen ungleich höher. Hier ist eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren erforderlich. Andere Ausschlussgründe, wie sie von anderen Bundesländern bei den ‚Lockerungen‘ gern angewandt werden, wie der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, werden in den Verordnungen von Bremen und Niedersachsen nicht erwähnt.

Der Prozess der Liberalisierung ist damit aber nicht an sein Ende gekommen. Es ist nicht klar, wie lange sich das SPD-regierte Hamburg noch vor der Erweiterung der Bewegungsfreiheit in Norddeutschland sträuben will.


Brandenburg überarbeitet ‚Residenzpflicht‘-Erlass

22. April 2013 | Kategorien: News | drucken

Seit Januar 2012 liegt eine Evaluierung der ‚Lockerungen‘ der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung in Brandenburg vor. Immer wieder wurden die Ausschlussgründe in diesem Erlass kritisiert. Am vergangenen Donnerstag, 15 Monate nach der Evaluierung, wurde eine Neufassung des Erlasses veröffentlicht. Ergebnis: Alle Ausschlussgründe – Verurteilung wegen Straftaten, Besitz auch geringer Mengen von Drogen, Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen und vor allem der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten – bleiben erhalten. Einzig für den Ausschlussgrund Straftaten gilt fortan eine Mindeststrafmaß von 50 Tagessätzen. Die Landesregierung halte aber am Ziel einer »vollständige[n] Streichung der Residenzpflicht« fest, so Innenminister Woidke. Und am Ausschluss einer großen Zahl von Betroffenen von den ‚Lockerungen‘, nunmehr mit einer »einheitlicheren Rechtsanwendung«.

Die wesentliche Änderung betrifft die Antragsprozedur für eine Dauerverlassenserlaubnis nach Berlin. Bislang mussten Asylsuchende und Geduldete besondere Anträge für die Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Berlin stellen. Nunmehr wird ohne Antrag in die Papiere gestempelt: »Der Aufenthalt wird beschränkt auf: Länder Berlin und Brandenburg.«