›invisible borders‹ in Luckenwalde
Die Ausstellung zum Thema Flucht, Migration und Asyl wird vom 9. bis 27. Mai 2011 im Foyer des Luckenwalder Kreishauses gezeigt, thematisch und pädagogisch vom Brandenburger Landesverband der SJD – Die Falken begleitet.
Als im vergangenen Jahr das Zossener “Haus der Demokratie” infolge eines neonazistischen Brandanschlags abbrannte, wurde dabei auch eine umfangreiche Ausstellung zur Residenzpflicht vernichtet. Nachdem diese in mühsamer Kleinarbeit wieder aufgebaut wurde, wandert sie jetzt erneut durch die Republik und wird im Mai auch in der brandenburgischen Kreisstadt Luckenwalde gezeigt.
Ort: Kreishaus, Foyer
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
Eintritt frei, Spenden erwünscht.
»Uneinsichtiger Residenzpflichtverletzer« bestraft
Ein 33-jähriger Flüchtling aus Kamerun wurde vom Amtsgericht Rathenow wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Der Richter lehnte alle Anträge auf eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Residenzpflicht ab.
weiterlesenResidenzpflicht-Prozess in Rathenow
Am Dienstag, 3. Mai, steht ein 33-jähriger Flüchtling aus Kamerun wegen eines zwei Jahre zurückliegenden Verstoßes gegen die Residenzpflicht im Amtsgericht Rathenow vor dem Richter. Der Flüchtlingsrat fordert die Einstellung aller Residenzpflicht-Verfahren.
weiterlesenBundesrat stimmt »ZwangsheiratsOpferSchutzGesetz« zu
Geringfügige Lockerungen der Residenzpflicht
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag, 15. April, dem »ZwangsheiratsOpferschutzGesetz« zugestimmt. Demnächst treten gewisse Änderungen der »Residenzpflicht« in Kraft, die den Bundesländern eine Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen erlauben.
Entgegen der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins, der auf einer Anhörung des Innenausschusses am 14. März die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen als »unzureichend« kritisierte und für eine weitgehende Aufhebung der Residenzpflicht plädierte, hatte der Bundestag wenige Tage später das Gesetz durch die zweite und dritte Beratung gejagt. Der Antrag der Fraktion Bündni90/Die Grünen zur vollständigen Aufhebung der Residenzpflicht wurde nur von der Linksfraktion unterstützt, die SPD enthielt sich bei der Abstimmung. Mit dem Verzicht des Bundesrats auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wird das Gesetz demnächst in Kraft treten.
weiterlesenAuch Schleswig-Holstein lockert Residenzpflicht
Die Landesregierung Schleswig-Holstein beschloss am 5. April eine Verordnung, nach der sich Asylsuchende künftig im gesamten Land ohne Antrag auf eine »Verlassenserlaubnis« bewegen dürfen. Wann die neue Regelung in Kraft tritt und ob sie auch für geduldete Flüchtlinge gilt, ist noch nicht bekannt.
Demo gegen Residenzpflicht in Tübingen und Reutlingen
Flüchtlinge aus den Lagern in Weilheim und der Reutlinger Carl-Zeiss-Straße demonstrierten gestern an der Kreisgrenze gegen die Residenzpflicht.
Von Matthias Reichert, Schwäbisches Tagblatt, 02.04.2011
Kirchentellinsfurt / Wannweil. „Wir haben die Schnauze voll von Essenspaketen, Residenzpflicht und Lagern – ihr müsst uns behandeln wie Menschen“, riefen sie. Gestern Nachmittag radelten rund 60 Flüchtlinge aus den Asyl-Lagern in Weilheim und in der Reutlinger Carl-Zeiss-Straße an die Landkreisgrenze zwischen Kirchentellinsfurt und Wannweil. Dort demonstrierten sie am Kreisverkehr gegen die Residenzpflicht, derzufolge Flüchtlinge den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nur in Ausnahmen verlassen dürfen.
Erste Zahlen zur partiellen Aussetzung der »Residenzpflicht« in Brandenburg
Entscheidungspraxis bleibt im Dunkeln – Kriminalisierung geht weiter
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen stellte im Februar eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der nach den ersten Erfahrungen mit den Änderungen der Residenzpflicht gefragt wurde. Seit dem 25. März liegt die Antwort des Innenministeriums vor. Danach werfen die Brandenburger Ausländerbehörden 278 geduldeten Flüchtlingen vor, sie wären »Mitwirkungsverletzer«, die per Erlass aus der neuen Regelung ausgeschlossen sind.
weiterlesenLockerung der Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung Sachsen Anhalt hat am 15. März eine Verordnung beschlossen, nach der sich Asylsuchende künftig im ganzen Bundesland bewegen dürfen. Ausgenommen sind Asylsuchende in der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt, wo sie in den ersten drei Monaten des Asylverfahrens wohnen müssen. Außerdem könne die Bewegungsfreiheit für Personen, “die zum Beispiel Straftaten begangen haben, […] durch Auflagen beschränkt werden”, so die Staatskanzlei in einer Pressemitteilung.
Demo in Herzberg/Elbe-Elster
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen rassistische Sondergesetze ruft das Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg zu einer Demonstration in Herzberg, Landkreis Elbe-Elster auf.
Das Isolationslager Hohenleipisch schließen!
Dienstag, 22. März, 14 Uhr
Markt, Herzberg
Von Berlin fährt ein Regionalexpress nach Herzberg, von dort ca. 30 min. zum Markt.
weiterlesenTreffpunkt: Bahnhof Südkreuz
Service-Point
Dienstag, 22. März, 12 Uhr
»invisible borders« in Stuttgart
Die Ausstellung Residenzpflicht – invisible borders ist vom 27. Februar bis 12. März in Stuttgart zu sehen.
Ort: DGB-Haus
Willi-Bleicher-Str. 20 (Karte)
Stuttgart
Eröffnung: 27. Februar, 14 Uhr
Öffnungszeiten: Mo-Do 8-20 Uhr
Fr 8-19.30 Uhr
Sa-So 12-20 Uhr
Rahmenprogramm
Sonntag, 27. Februar 2011, 14.00 Uhr, DGB-Haus
Eröffnung der Ausstellung mit Führung und Empfang
Grußworte: Angelika von Loeper (1. Vorsitzende Flüchtlingsrat BW), Concetta Notonica in Gambino (ver.di Migrationsausschuss), Marta Aparicio (Volkshochschule Stuttgart, Die Linke), Jama Maqsudi (AG Dritte Welt Stuttgart)