Anhörung im sächsischen Innenausschuss

8. Dezember 2010 | Kategorien: Presse | drucken

epd 06.12.2010

Der Innenausschuss des sächsischen Landtags befasste sich am Montag in einer mehrstündigen Anhörung mit einer Initiative gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber. Die Fraktionen der SPD und Linken fordern in ihren Anträgen die Abschaffung der Regelung, die es Flüchtlingen untersagt, ohne Genehmigung der Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen.

Am Umgang mit Asylbewerbern und Geduldeten messe sich die Weltoffenheit Sachsens und die Mitmenschlichkeit, betonte Gillo. Eine Ausweitung der Bewegungsfreiheit für diese Gruppe sei daher notwendig. Damit könne auch einer zunehmenden “Verelendung der Asylbewerber” entgegen gewirkt werden. Voraussetzung für die Aufhebung der Residenzpflicht sollte sein, dass Asylbewerber nicht straffällig geworden sind.

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