Asylbewerber bleiben unbeweglich

5. Juni 2010 | Kategorien: Presse | drucken

von Marina Mai, ND, 05.06.2010

Brandenburg hält an seinem Ziel fest, eine Neuregelung der Residenzpflicht für Asylbewerber zu erreichen. Eine Bundesratsinitiative soll den Durchbruch bringen.

Die rot-rote Regierung in Potsdam will laut Koalitionsvertrag die Residenzpflicht abschaffen und dazu bundespolitisch aktiv werden. »Wir bereiten jetzt eine Bundesratsinitiative vor und streben ein gemeinsames Vorgehen mit Berlin an«, sagt Decker. »Ziel sind Erweiterungen der Kompetenzen für die Länder im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz.«

Das heißt: Die Länder sollen mit einem benachbarten Bundesland eine Vereinbarung treffen dürfen, Asylbewerbern und Geduldeten zu erlauben, ohne Behördenerlaubnis ins Nachbarbundesland zu reisen. Für mehr gäbe es keine politische Mehrheiten, so Decker.

Brandenburg will in Kürze seinen eigenen Asylbewerbern erlauben, sich ungehindert im Land zu bewegen. Darüber hinaus ist ein Erlass in Arbeit, Asylbewerbern großzügig Reisen nach Berlin zu gestatten.

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