Auch Thüringen lockert Residenzpflicht

3. Juli 2013 | Kategorien: Presse | drucken

Interview mit Miloud Lahmar Cherif

Junge Welt, 03.07.2013

»Es wäre falsch zu behaupten, CDU und SPD würden neuerdings gesteigerten Wert auf Grundrechte und Humanität legen. Die Landesregierung hat zwar beschlossen, unsere Bewegungsfreiheit innerhalb Thüringens nicht mehr einzuschränken. Flüchtlinge müssen also nicht mehr wie bisher um Erlaubnis betteln, wenn sie den Landkreis oder die Stadt verlassen wollen, wo sie untergebracht sind.

Ein Zeichen von Einsicht ist das aber nicht. Sie haben jetzt nachgegeben, weil Flüchtlingsaktivisten seit Jahren mit beharrlichen Protesten, Aktionen und Veranstaltungen Druck machen. Immer mehr Deutsche haben sich dem Kampf für unsere Rechte angeschlossen. Diesem öffentlichen Druck mußte die Landesregierung nachgeben.«

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