Brandenburg will Residenzpflicht lockern

13. April 2010 | Kategorien: Presse | drucken

Mehr Freizügigkeit für Asylbewerber

MOZ, 13.04.2010

Potsdam (dpa/ddp) Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) will die Residenzpflicht für Asylbewerber deutlich lockern. Diese könnten voraussichtlich spätestens im Sommer auch ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde durch alle Landkreise und Städte in Brandenburg reisen, sagte am Dienstag ein Ministe­riumssprecher. Derzeit werde eine entsprechende Rechtsverordnung vorbereitet. Sie befinde sich in der Ressortabstimmung und solle noch vor Juli rechtskräftig werden. Bisher mussten Migranten, die sich um Asyl bewerben, für jeden Ausflug jenseits der Landkreisgrenze eine Erlaubnis einholen.

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