Die «Residenzpflicht» – eine rassistische Auflage für Ausländer

1. Juni 2002 | Kategorien: Presse | drucken

von Michael Stoffels, Grundrechte-Report 2002, S. 159-163

Kaum glaublich, aber in Deutschland kann strafrechtlich belangt werden, wer seine in einer anderen Stadt lebenden Freunde besucht. So wurde ein Familienvater aus letztlich eben diesem Grund in Duisburg zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Verurteilt wurde er, weil der Besuch von Freunden als «wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung in 4 Fällen» gewertet wurde. Dieses Urteil wurde im April 2001 nun auch von dem Berufungsgericht bestätigt. Hätte der Angeklagte beispielsweise «nur » einen anderen niedergeschlagen und hätte dann einen Stuhl gegen Hals und Gesicht seines Opfers gestoßen, sodass dieses seine Sehfähigkeit auf einem Auge fast völlig verloren hätte, dann, ja dann hätte er nur eine Gefängnisstrafe von einem halben Jahr zu gewärtigen gehabt – so das Urteil des gleichen Richters zur gleichen Zeit am gleichen Amtsgericht Duisburg in einem anderen Fall.

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