Keine größere Bewegungsfreiheit für Thüringer Asylbewerber

10. September 2010 | Kategorien: Presse | drucken

Thüringer Landeszeitung, 10.09.2010

Erfurt. Der Landtag lehnte es am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ab, die Residenzpflicht abzuschaffen. Eine generelle Aufhebung würde gegen Bundesrecht verstoßen, argumentierte Innenminister Peter Huber (CDU). Er verwies auf die Pläne der Landesregierung, die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge räumlich auszuweiten. Eine entsprechende Verordnung werde im Oktober in Kraft treten.

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