Keine Reisefreiheit für Flüchtlinge
Residenzpflicht wird nicht aufgehoben
Flüchtlinge dürfen Berlin weiterhin nur mit Genehmigung verlassen, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verzögert die geplante Aufhebung der Residenzpflicht. Flüchtlingsrat und Experten sind verärgert.
VON SEBASTIAN KEMPKENS, taz vom 22.02.2010
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zögert weiterhin, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag bekräftigte Körting zwar seinen politischen Willen, die umstrittene Reisebeschränkung aufzuheben; aus Angst vor juristischen Einwänden zögert er aber bei der Durchführung. Flüchtlingsräte und Opposition kritisierten das “bürokratische Versteckspiel” des Senators.