Keine Reisefreiheit für Flüchtlinge

22. Februar 2010 | Kategorien: Presse | drucken

Residenzpflicht wird nicht aufgehoben

Flüchtlinge dürfen Berlin weiterhin nur mit Genehmigung verlassen, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verzögert die geplante Aufhebung der Residenzpflicht. Flüchtlingsrat und Experten sind verärgert.

VON SEBASTIAN KEMPKENS, taz vom 22.02.2010

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zögert weiterhin, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag bekräftigte Körting zwar seinen politischen Willen, die umstrittene Reisebeschränkung aufzuheben; aus Angst vor juristischen Einwänden zögert er aber bei der Durchführung. Flüchtlingsräte und Opposition kritisierten das “bürokratische Versteckspiel” des Senators.

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