Residenzpflicht bewegt sich – in Grenzen

22. April 2010 | Kategorien: Presse | drucken

Bundesratsinitiative könnte Verbesserungen für Flüchtlinge bringen und eine Petition fordert die Abschaffung

Beate Selders ist Autorin einer Studie zur Residenzpflicht für Asylbewerber. Mit der Sozialwissenschaftlerin sprach für ND Marina Mai.

ND, 23.04.2010

ND: Berlin und Brandenburg haben eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber angekündigt. Residenzpflicht sagt, man darf den Landkreis nur verlassen, wenn man von der Behörde eine Genehmigung einholt. Wird das Thema auf der Innenministerkonferenz im Mai auf der Tagesordnung stehen?
Selders: Ja, Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) hat das angekündigt. Allerdings geht es nicht mehr um die Abschaffung der Residenzpflicht wie noch in der Koalitionsvereinbarung, sondern lediglich um eine Lockerung. Speer möchte für die Bundesländer mehr Handlungsspielraum. Die sollen den Asylbewerbern gestatten, sich auch im benachbarten Bundesland frei zu bewegen – oder eben nicht, wenn der politische Wille fehlt.

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Interview mit Beate Selders bei freie-radios.net