Residenzpflicht: Eine Erlaubnis für viele Reisen
von Andreas Fritsche, Neues Deutschland, 19.05.2010
Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses zeigt Brandenburg einen Weg zur geplanten Lockerung
Die Residenzpflicht der Asylbewerber zumindest für Berlin und Brandenburg gänzlich abzuschaffen, das ist leider auf der Ebene der Länder nicht möglich. Bundesrecht steht diesem ursprünglichen Plan der rot-roten Koalition entgegen. Ohne vorherige Genehmigung der Ausländerbehörde dürfen Asylbewerber aus Brandenburg wohl auch weiterhin nicht in die Hauptstadt fahren.
siehe auch: ddp, 22.05.2010