Residenzpflicht: Eine Erlaubnis für viele Reisen

18. Mai 2010 | Kategorien: Presse | drucken

von Andreas Fritsche, Neues Deutschland, 19.05.2010

Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses zeigt Brandenburg einen Weg zur geplanten Lockerung

Die Residenzpflicht der Asylbewerber zumindest für Berlin und Brandenburg gänzlich abzuschaffen, das ist leider auf der Ebene der Länder nicht möglich. Bundesrecht steht diesem ursprünglichen Plan der rot-roten Koalition entgegen. Ohne vorherige Genehmigung der Ausländerbehörde dürfen Asylbewerber aus Brandenburg wohl auch weiterhin nicht in die Hauptstadt fahren.

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siehe auch: ddp, 22.05.2010