Residenzpflicht soll abgeschafft werden

14. November 2009 | Kategorien: Presse | drucken

ROT-ROT: Bewegungsfreiheit für Asylbewerber

von Marina Mai

POTSDAM/berlin – Wenn Brandenburgs rot-rote Landesregierung gemeinsam mit Berlin Asylbewerbern in Zukunft erlauben will, sich in ihren Bundesländern ohne Genehmigung frei zu bewegen, dann können tatsächlich nur Asylbewerber davon profitieren. Das Land könne das Verfahren aus juristischen Gründen nicht einfach auf geduldete Flüchtlinge erweitern. So lautet das Ergebnis einer Fachtagung der Flüchtlingsräte und des Migrationsrates in Berlin. SPD und Linke hatten vereinbart, Asylbewerbern den Aufenthalt im jeweils anderen Land unbürokratisch zu erlauben. Sozialminister Günter Baaske (SPD) setzt sich besonders dafür ein.

Quelle: Märkische Allgemeine, 14.11.2009

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