»Trend zur Liberalisierung«

4. Dezember 2012 | Kategorien: Presse | drucken


Die F.A.Z. sieht im Hessischen Kabinettsbeschluss, den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden auf das Bundesland zu erweitern, ein Signal der CDU an die Grünen, sie sie doch koalitionsfähig. Denn bisher sei die Asylpolitk eine der verbliebenen Trennunglinien zwischen beiden Parteien. Aber Hessen habe sich dem »Trend zur Liberalisierung« angeschlossen. Nur Bayern, Thüringen und Sachsen, wo CDU oder CSU den Regierungschef stellen, hielten noch am »Alten« fest.

Die F.A.Z. verschweigt allerdings Reinhard Grindel und seine Freunde Sicherheitspolitiker im Bundestag. So schnell dürfte die Rechnung nicht aufgehen.

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