Versammlungsrecht nicht für Flüchtlinge

22. November 2010 | Kategorien: Presse | drucken

Versammlungsfreiheit nur für Deutsche: Erfurter Bundespolizei untersagt Flüchtling Teilnahme an Karawane-Konferenz in Berlin

Von Gitta Düperthal, Junge Welt, 22.11.2010

Eigentlich wollten sie am Samstag zur Konferenz »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten« nach Berlin fahren. Doch ein Teil der Aktivisten wurde von Polizeibeamten daran gehindert, die Tagung unter dem Motto »Isolation brechen – Lager schließen« zu besuchen. Bis zum Sonntag wollten Betroffene, Journalisten und Menschenrechtler über die Situation von Flüchtlingen in den Lagern diskutieren. Allerdings scheint in Deutschland das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Versammlungsrecht nicht für alle zu gelten.

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