Wegezoll für Flüchtlinge ist rechtswidrig

26. Februar 2010 | Kategorien: Presse | drucken

Gericht kippt Verwaltungsgebühr für »Urlaubsschein«

Von Marina Mai, Neues Deutschland, 27.02.2010

Komi E. hat sich erfolgreich gegen eine Gebühr für Asylbewerber von zehn Euro zur Ausstellung einer Erlaubnis, den Saalekreis zu verlassen, gewehrt.

Das Verwaltungsgericht Halle hat am Freitag die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erstellung eines »Urlaubsscheines« an Asylbewerber für rechtswidrig erklärt. »Wir haben festgestellt, dass es für solche Gebühren keine gesetzliche Grundlage gibt«, sagt Gerichtssprecher Volker Albrecht gegenüber ND.

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