Fax-Kampagne gegen Erzwingungshaft

10. Juli 2013 | Kategorien: Prozesse | drucken

Am 12. Juli soll Alain Nkurunziza, ein Flüchtling aus Burundi, der im Lager Fallersleben bei Wolfsburg lebt, eine Haftstrafe antreten. Der 25-Jährige weigert sich, eine Geldstrafe von 75 Euro sowie die Gerichtskosten in Höhe von 50 Euro zu bezahlen, die das Landgericht Braunschweig am 10. Dezember 2012 gegen ihn verhängte. Damals ging es um einen Verstoß gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung. Alain Nkurunziza war im April 2011 in Frankfurt am Main von der Polizei kontrolliert worden. Seine Verlassenserlaubnis war seit zwei Tagen abgelaufen.

Alain Nkurunziza versteht die Nicht-Bezahlung der Geldstrafe als Protest gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung: »Ich protestiere gegen dieses Gesetz, weil es mich isoliert und aus der Gesellschaft ausschließt.« (Junge Welt, 10.07.2013) Die »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen« ruft zu einer Fax-Kampagne an den niedersächsichen Innenminister Boris Pistorius auf.