Demo gegen Urlaubsschein-Gebühren in Merseburg

3. Juli 2011 | Kategorien: Prozesse | drucken

Im Sommer 2011 wird die Klage von Komi Edzro gegen die Gebühren für Verlassenserlaubnisse vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg verhandelt. Die Ausländerbehörde Merseburg, die zum ersten Prozess im April 2010 in Halle nicht erschienen war, hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle eingelegt. In diesem Urteil war die Unzulässigkeit der Gebühren festgestellt worden.

Die Initiative Togo Action plus ruft zu einer Demonstration zur Ausländerbehörde Merseburg auf:

Freitag, 29.07.2011
12.00 Uhr
Hbf Merseburg

Abfahrt aus Berlin mit Bus und Bahn. Treffpunkt 9:00 Uhr (pünktlich) vor dem Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz. Um Anmeldung wird gebeten (Email: togoactionplus [at] googlemail [dot] com oder Handy: 0176-73902314).

Pressemitteilung der Initiative Togo Action plus

Interview mit Komis Anwalt Volker Gerloff