Gebühren vor Gericht

1. Dezember 2012 | Kategorien: Prozesse | drucken


Dienstag, 18.12.2012
10.00 Uhr
Verwaltungsgericht Berlin
19. Kammer
Kirchstraße 7, 10557 Berlin

In anderen Bundesländern wurden sie nie erhoben, in vielen wurden sie abgeschafft, Berlin jedoch hält an ihnen fest: Gebühren für Verlassenserlaubnisse. Ein Flüchtling hat dagegen geklagt, sein Fall kommt nun vors Verwaltungsgericht Berlin. Das Urteil könnte richtungsweisend werden.

Im Oktober 2011 hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg geurteilt, dass es keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für Verlassenserlaubnisse gäbe. Das Urteil hatte eine bundesweite Wirkung, eine Reihe von Bundesländern verzichtete auf die rechtswidrigen Gebühren, nicht jedoch Berlin. Hier erhebt die Ausländerbehörde von Geduldeten bei Reisen in andere Bundesländer als Brandenburg eine Gebühr von 10 Euro. Die Begründung ist eine Spitzfindigkeit: Die Erteilung der Verlassenserlaubnis sei ein Verwaltungsakt und damit gebührenfrei. Würde der Flüchtling jedoch noch eine Bescheinigung beantragen, müsse bezahlt werden.

Nun dürfte eine nur mündlich erteilte Verlassenserlaubnis bei einer Polizeikontrolle wenig nützen, eine Auffassung, die der Berliner Innensenat nicht teilt. Alle Polizist/innen Deutschlands wüssten, dass Berlin in seiner Großzügigkeit Verlassenserlaubnisse grundsätzlich immer erteile:

»Anderen Behörden und der Polizei dürfte bekannt sein, dass Verlassenserlaubnisse in Berlin praktisch ausnahmslos erteilt werden. Das Fehlen einer Bescheinigung über die erteilte Verlassenserlaubnis stellt weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat dar. Möchte der/die Betroffene, die erteilte Verlassenserlaubnis gegenüber Polizeibehörden oder anderen Stellen dokumentieren, so ist der/die Betroffene nach Auffassung des Senats für diesen Aufwand zu Recht gebührenpflichtig.« (Antwort des Innensenats vom 8. Juni 2012, Drs. 17/10505)

Man muss also nur sagen: »Ich komme aus Berlin«, und schon ist der nette Polizist in Garmisch-Partenkirchen beruhigt und lässt einen gehen. Ob dies das Verwaltungsgericht genauso sieht, wird sich zeigen.