Knast wegen Verstoßes gegen die ‚Residenzpflicht‘?

10. April 2013 | Kategorien: Prozesse | drucken

»Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf – die Residenzpflicht gehört abgeschafft!« Mit diesen Worten verweigert Miloud L. Cherif die Zahlung des Bußgelds, das das Landratsamt Meiningen ihm auferlegt hat. Im November 2010 war Miloud im Bahnhof Erfurt kontrolliert worden, sein Aufenthalt damals war auf den Landkreis Schmalkalden-Meiningen beschränkt. Die Behörde forderte von ihm 62 Euro wegen dieses Verstoßes, doch Miloud sieht nicht ein, dass er für den Verstoß gegen eine Regelung, die Unrecht ist, bestraft werden soll. Nun hat das Landratsamt Meiningen erneut »Erzwingungshaft« zur Durchsetzung des Bußgelds beantragt. Miloud droht Haft, die nur noch durch öffentlichen Protest abgewendet werden kann.

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