Prozess gewonnen, die Gebühren bleiben

23. Dezember 2012 | Kategorien: Prozesse | drucken

cc Jürgen Lauer Kostenlosebilder.biz

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 18. Dezember, dass die Ausländerbehörde in einem Fall Gebühren für einen Urlaubsschein zu Unrecht erhoben hatte. Die Behörde wird wahrscheinlich ihre Praxis so anpassen, dass sie auch in Zukunft Gebühren erheben kann.

Schlau kommt weiter. Das meint zumindest die Ausländerbehörde Berlin, die unbedingt an Gebühren für Verlassenserlaubnisse festhalten will. Zwar erfolge die Erteilung der Verlassenserlaubnis gebührenfrei, wenn der Betroffene aber eine Bescheinigung zur Verlassenserlaubnis beantragt, verlangt die Ausländerbehörde eine Gebühr von 10 Euro. Notwendig sei eine solche Bescheinigung nicht, es genüge die mündliche Erteilung der Verlassenserlaubnis, denn:

Anderen Behörden und der Polizei dürfte bekannt sein, dass Verlassenserlaubnisse in Berlin praktisch ausnahmslos erteilt werden. Das Fehlen einer Bescheinigung stellt weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat dar. (Drs. 17/10505)

Im verhandelten Fall, bei dem ein afghanischer Flüchtling im Februar 2012 einen Urlaubsschein für Hamburg beantragt hatte, war die Ausländerbehörde von ihrer postulierten Praxis abgewichen. Dem Betroffenen wurde nicht gesagt, dass er die Gebühr nur für die Bescheinigung zahlen müsse. Daher hob das Gericht den Gebührenbescheid auf, entschied aber nicht über die weltfremde Praxis der kostenlosen Erteilung mit kostenpflichtiger Bescheinigung.

Es ist zu befürchten, dass die Berliner Ausländerbehörde in Zukunft die Betroffenen einfach fragt, ob sie eine Bescheinigung möchten, und dann weiter Gebühren erhebt. Der Prozess wurde gewonnen, in der Sache ist jedoch nichts gewonnen.