Prozess in Würzburg gegen »The Voice«-Aktivist

10. Februar 2010 | Kategorien: Prozesse | drucken

Osaren Igbinoba, Foto: Umbruch-Bildarchiv

Am 19. und am Morgen des 20. September 2009 fand in Frankfurt-Rödelheim das vierte antirassistische Fußballturnier „Just Kick it“ statt. Zu diesem Fußballturnier kamen Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, um ihre Erfahrungen mit Isolationslagern, Residenzpflicht, Erniedrigung und Ausschluss und in letzter Konsequenz Abschiebung mit interessierten Menschen und der anwesenden Presse zu teilen. Doch die unsichtbaren innerdeutschen Mauern an jedem Landkreis, die durch die Residenzpflicht für Flüchtlinge und MigrantInnen gelten, erschwerten ihren Weg. Auf der Hin- und Rückfahrt wurden unsere Freunde aus Thüringen selektiv an den Bahnhöfen in Eisenach und in Würzburg kontrolliert. (mehr)

Am morgigen Mittwoch, den 10. Februar 2010, findet eine Gerichtsverhandlung gegen Osaren Igbinoba in Würzburg statt. Er hatte bei der Kontrolle in der Nähe von Würzburg die Polizei aufgefordert, sich auszuweisen. Im folgenden dokumentieren wir die Beschreibung des Vorganges durch Herrn Osaren Igbinoba.

Herr Osaren Igbinoba ist Gründungsmitglied von The VOICE Africa/Refugee Forum, lebt seit 1994 in Deutschland und ist ein koordinierender Aktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.

Würzburg Gerichtsverhandlung: Verfolgung wegen Osaren Igbinobas Protest gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug

Verhandlung in Amtsgericht Würzburg, Ottostrasse 5, am 10. Februar, 8.40 Uhr

Protestiert gegen rassistische Kontrollen und unterstützt unsere Forderung nach Identifikationspflicht für Polizisten auf Verlangen

„Wenn die Mörder Oury Jallohs in der Polizeistation identifiziert worden wären, hätte der Dessauer Polizeiskandal weniger Irregularitäten im Justizsystem des deutschen Staates enthüllen können.“ Nach dem sogenannten mysteriösen Tod Oury Jallohs ist noch immer keine Wahrheit darüber in Sicht, wer Oury Jalloh in der Polizeistation ermordet hat.

Am Nachmittag des 20. September wurde ich zusammen mit meinen Kollegen und Mitgliedern von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen auf unserem Weg von Frankfurt zu Opfern der sogenannten Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz), die uns absichtlich einschüchterte und im Zug rassistische und selektive Kontrollen gegen uns vornahm, bevor wir in Würzburg ankamen.(mehr)

Bitte nehmen Sie zu Kenntnis, dass ich beschuldigt werde, mich geweigert zu haben, meinen Ausweis zu zeigen. Das ist richtig. Aber es ist ebenso zu Kenntnis zu nehmen, dass die Polizei in Bayern gesetzlich
ebenfalls verpflichtet ist, sich auf Verlangen auszuweisen. Jedes Mal, wenn ich die Grenzpolizei in Bayern danach gefragt habe, ihre offizielle Identität zu zeigen, haben sie das ohne Beschwerde akzeptiert.

Wir hatten einen Zug von Frankfurt über Würzburg nach Thüringen genommen. Bevor wir am Würzburger Hauptbahnhof ankamen, sah ich im Zug einen Polizisten, der zusammen mit einer Polizistin auf meinen Kollegen zueilte, um seinen Ausweis zu verlangen. Ich hörte, wie mein Kollege den Polizisten bat, sich auszuweisen, bevor er seine – meines Kollegen (Dr. A.M.) – Identität überprüfte, denn auf der Polizeiuniform befanden sich weder Namen noch Dienstnummern.

Bevor ich einschritt, hielt der Polizeibeamte meinen Kollegen davon ab, einen Telefonanruf entgegenzunehmen. Mein Kollege bestand weiterhin darauf, dass sich der Beamte identifizieren sollte und ich hörte auch, wie derselbe Polizist gegenüber den anderen Mitreisenden behauptete, wir seien illegal – noch bevor er uns überhaupt identifiziert hatte. Die anderen Reisenden wurden aufgrund des Stresses und der Einschüchterungen der Polizei gegenüber meinem Kollegen im Zug beunruhigt. Ich ging zu dem Polizisten, um ihm zu sagen, dass es richtig wäre, dass er sich auswies, denn es handele sich um eine selektive Kontrolle, die von der Polizei häufig als rassistische Kontrollen ausgeführt würden, und dass es mein Beruf sei, rassistische und selektive Polizeikontrollen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland zu beobachten und dagegen zu protestieren. Doch die Polizei bestand darauf, dass wir unter Arrest stünden. Sie behaupteten, dass sie die Polizei in Würzburg informiert hätten, damit sie uns in Würzburg festnehmen.

Der Polizeibeamte hat uns die ganze Zeit über seinen Ausweis nicht gezeigt.

Als der Zug in Würzburg ankam, wurden wir von noch mehren Polizisten erwartet.

Ich sagte dem Polizeichef, dass wir in Deutschland und vor allem in Bayern alltäglich selektive Polizeikontrollen erfahren würden und dass wir den Polizisten gerne kennen würden, und dass es normal sei, nach der Identifikation der Polizei zu fragen. Der Polizeichef sagte, dass ich aus Deutschland weg in mein Land gehen sollte, als ob ich sein persönlicher Gast wäre.

Bevor die Polizei aufgehört hatte, mit meinen anderen Kollegen zu diskutieren, akzeptierten ich und meine anderen Kollegen, ihnen offiziell unseren Ausweis zu geben, als der Polizeichef plötzlich ärgerlich wurde, seine Kollegen anwies, mich und einen meiner Kollegen zu fesseln und man inhaftierte mich in einer Polizeizelle ohne
Arrestgrund.

Ich wurde am selben Tag entlassen nachdem ich danach verlangt hatte, telefonisch meinen Anwalt zu kontaktieren und meine Kollegen in Berlin, Hamburg und Wuppertal zu informieren, die mittels telefonischen Protests gegen meine polizeiliche Festnahme intervenierten.

Von der Polizei wurde kein einziger Grund angegeben, warum man uns verhaftet hat und warum man mich, nachdem man uns durch Fesselung in Handschellen Gewalt angetan hatte, inhaftiert hatte.

Ich akzeptiere diese rassistische Kontrolle und die Einschüchterung durch polizeiliche Brutalität in Würzburg nicht.

Ich protestiere gegen rassistische Kontrollen und gegen Polizeibrutalität, ich protestiere gegen meine Verhaftung und Inhaftierung durch die Würzburger Polizei.

Protestiert gegen das rassistische Profiling

Protestiert gegen rassistische Kontrollen und unterstützt unsere Forderung nach Identifikationspflicht für Polizisten auf Nachfrage als Teil unserer Mindestforderungen!

Wir verlangen die sofortige Abschaffung des rassistischen Apartheidsgesetzes der “Residenzpflicht”, das den Aufenthalt von Flüchtlingen allein auf ihren Meldelandkreis beschränkt.

Solidarität ist unsere Waffe. Unsere Beständigkeit ist unsere Kraft. Wir übernehmen diese Verantwortung!

Bewegungsfreiheit muss das Recht eines jeden und einer jeden sein ohne jede Einschränkung!

Vereinigt euch gegen koloniales Unrecht und nehmt teil am Karawane-Festival im Gedenken an die Toten der Festung Europa durch die Militarisierung der europäischen Grenzen durch das Frontex-Regime (siehe Aufruf).

Wir verbleiben in Solidarität!

Osaren Igbinoba, Gründungsmitglied von The VOICE Africa/Refugee Forum, lebt seit 1994 in Deutschland und ist ein koordinierender Aktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, eines
bundesweiten Netzwerks für antirassistischen Protest und Menschenrechtsaktivitäten in Deutschland seit 1998.

Nebenbemerkung:

Für den Prozess werde ich auch einen offiziellen Dolmetscher für EDO/BINI, meine Muttersprache, benötigen.

Osaren Igbinoba

The VOICE Refugee Forum Jena

Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum [at] emdash.org,
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