Regensburg: Prozess gegen Residenzpflicht

3. Dezember 2013 | Kategorien: Prozesse | drucken

Vom Landgericht Regensburg wurde der Flüchtlingsaktivist Mohammad Kalali erneut wegen Verstoßes gegen die ‚Residenzpflicht‘ verurteilt. Die Geldstrafe von 250 Euro wurde bestätigt. Seine Anwältin hält die ‚Residenzpflicht’ für verfassungswidrig, weil kein »sozialschädliches Verhalten« vorliegt.

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