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Regensburg: Prozess gegen Residenzpflicht

Vom Landgericht Regensburg wurde der Flüchtlingsaktivist Mohammad Kalali [1] erneut wegen Verstoßes gegen die ‚Residenzpflicht‘ verurteilt. Die Geldstrafe von 250 Euro wurde bestätigt. Seine Anwältin hält die ‚Residenzpflicht’ für verfassungswidrig, weil kein »sozialschädliches Verhalten« vorliegt.

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