›Residenzpflicht‹-Prozess in Braunschweig

29. Oktober 2012 | Kategorien: Prozesse | drucken

Am Mittwoch, 31. Oktober 2012 findet um 11.30 Uhr am Landgericht Braunschweig, Münzstr. 17, ein Prozess gegen Alain Nkurunziza statt, einem Flüchtling aus Burundi, der im Lager Fallersleben bei Wolfsburg lebt. Alain wurde im April 2011 in Frankfurt am Main von der Polizei kontrolliert – ein typischer Fall von »racial profiling«, wobei das äußere Erscheinungsbild Grund für die Kontrolle war.

150 Euro Strafe plus 60 Euro Verwaltungsgebühren sollte Alain bezahlen. Aber er legte Widerspruch ein und erklärte vor dem Amtsgericht Wolfsburg, dass die Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht Unrecht ist. Die Ausländerbehörde verfährt willkürlich. Manchmal gibt sie einen »Urlaubsschein«, manchmal nicht. Bei der Kontrolle in Frankfurt im April 2011 hatte Alain eine Verlassenserlaubnis, die schon einige Tage abgelaufen war. Weil er krank wurde, blieb er länger in Frankfurt. Für das Gericht zählte das nicht. Alain legte Berufung ein, jetzt ist der Fall vor dem Landgericht Braunschweig.

The Voice Refugee Forum ruft zur öffentlichen Prozessbeobachtung und zur Solidarität mit Alain auf.