‘Residenzpflicht’-Prozess vor dem Landgericht Potsdam

14. Januar 2013 | Kategorien: Prozesse | drucken

Update: Die Verhandlung wird am Dienstag, 12. Februar, 10.00 Uhr vor dem Landgericht Potsdam fortgesetzt.

Am Dienstag, 29. Januar, kommt das Verfahren wegen Residenzpflichtverletzung von Bisso G. vor das Landgericht Potsdam. Dem kamerunischen Flüchtling, der in Rathenow lebt, wird vorgeworfen, sich im Mai 2009 ohne »Urlaubsschein« in Berlin aufgehalten zu haben. Sein Verteidiger hat mehrere Anträge angekündigt, mit denen die Verfassungswidrigkeit der ‘Residenzpflicht’ aufgezeigt werden sollen.

Landgericht Potsdam
Jägerallee 10-12
Saal 5

Justizias Mühlen mahlen langsam. So langsam, dass sie ins Leere laufen, da sie von der Entwicklung überholt sind. Eigentlich überholt sein sollten. Im Juli 2010 wurde die ‘Residenzpflicht’ in Berlin und Brandenburg gelockert, seitdem können Flüchtlinge aus Brandenburg eine »Dauerverlassenserlaubnis« nach Berlin beantragen, ohne Angabe des Reisezwecks, ohne zeitliche Begrenzung. Theoretisch, denn es gelten Ausnahmeklauseln, z.B. wenn die Ausländerbehörde ihnen vorwirft, nicht genügend bei der Beschaffung von Ausweispapieren mitzuwirken.

Trotz der ‘Lockerungen’ verfolgt die Justiz jeden Altfall, bei dem noch die Beschränkung des Aufenthalts auf den Landkreis galt. So ein »Altfall« ist Bisso G. Das banale Delikt: Bisso wurde im Mai 2009, also vor mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahren, von der Polizei im Prenzlauer Berg in Berlin kontrolliert. Er hatte keinen »Urlaubsschein« bei sich. Es folgte die Meldung an die Ausländerbehörde Rathenow in Brandenburg, der erste Prozess vor dem Amtsgericht Rathenow, wo er im März 2010 zu einer Geldstrafe von 80 Euro verurteilt wurde, die Aufhebung dieses Urteils wegen »schwerwiegender Rechtsfehler« durch das Oberlandesgericht, der zweite Prozess im Mai 2011 vor dem Amtsgericht Rathenow, wo der Richter Bisso G. zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilte. Und nun die Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam am 29. Januar.

Zu hoffen ist, dass es sich das Landgericht Potsdam nicht so einfach macht wie seinerzeit der Rathenower Amtsrichter, der alle Anträge zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit der ’Residenzpflicht’ pauschal ablehnte. Wir fordern nichts anderes als einen Freispruch!

Video-Interview mit Bisso G.