Residenzpflichtprozess in Halle

18. August 2008 | Kategorien: Prozesse | drucken

Am 18. August 08 fand in Halle vor dem Amtsgericht der Prozess gegen den politischen Flüchtling Kodjo D’Almelda statt. Er war mehrfach von der Polizei an Bahnhöfen kontrolliert worden und hatte keine Verlassenserlaubnis.

Seit 2005 war Kodjo D’Almelda bereits zwei Mal von der Polizei kontrolliert worden und hatte keine Verlassenserlaubnis. Beim ersten Mal musste er eine Strafe von 40 Euro zahlen, beim zweiten Mal wurde er gar zu 2 Monaten auf Bewährung verurteilt. Wie viele Flüchtlinge, die sehr wenig Geld haben (gekürz­te Sozialhilfe, Arbeitsverbot), hatte er keine oder eine sehr schlechte anwaltliche Vertretung, so kam es zu diesem überzogenen Urteil. Sein dritter Verstoß gegen die Residenzpflicht wurde jetzt in Halle verhandelt.

Das Gericht nahm von einer Haftsstrafe Abstand. Die vom Anwalt geforderte Verfassungklage gegen die Residenzpflicht wurde abgelehnt und Kodjo D’Almelda zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.

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