Solidarität mit Komi E.

4. Februar 2010 | Kategorien: Prozesse | drucken

Komi E. auf der Kundgebung am 12.12.09 auf dem Alexanderplatz

Gerichtsverhandlung in Halle über Gebühren für »Urlaubsscheine«

Am Freitag, 26. Februar 2010, findet vor dem Verwaltungsgericht Halle eine Verhandlung über Gebühren für sogenannte Verlassenserlaubnisse statt. Der togoische Aktivist Komi E. hatte im Jahr 2007 dagegen geklagt, dass er 10 Euro zahlen sollte, nur weil er seine Freundin in Berlin besuchen wollte.

Verwaltungsgericht Halle
Sitzungssaal 1.063
Thüringer Str. 16
06112 Halle
10:00 Uhr

Unterstützer/innen haben einen Bus von Berlin nach Halle organisiert. Treffpunkt ist das Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz, 7:00 Uhr.

Die Residenzpflicht ermächtigt die Ausländerbehörden, alle Bewegungen von Flüchtlingen zu kontrollieren. Für eine Vielzahl von Ausländerbehörden im gesamten Bundesgebiet geht dies noch nicht weit genug. Sie erheben zudem eine Gebühr für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis. Die Praxis ist von Bundesland zu Bundesland und von Ausländerbehörde zu Ausländerbehörde unterschiedlich, die Ausländerbehörde Halle, der Komi E. unterworfen war, gehört in die Kategorie der besonders restriktiven. Sie stützt sich dabei auf die Aufenthaltsverordnung, wonach »für sonstige Bescheinigungen auf Antrag« eine Gebühr von 10 Euro erhoben werden kann. Allerdings sieht dieselbe Aufenthaltsverordnung eine Befreiung von Gebühren für Flüchtlinge vor, die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. In Halle scheint man das anders zu sehen: hier ist die Gebührenpflicht standardmäßig im Antragsformular festgelegt, von einem »pflichtgemäßen Ermessen«, ob der Flüchtling sozial bedürftig sei, kann keine Rede sein.

Komi E. hatte gegen die illegale Praxis der pauschalen Gebühren schon im Jahr 2007 geklagt. Im Mai 2009, mehr als zwei Jahre nach der Klage, demonstrierte Komi zusammen mit Unterstützer/innen vor dem Amtsgericht und der Ausländerbehörde in Halle gegen die Verschleppung des Verfahrens. Die begleitende Faxkampagne scheint die Behörden besonders gestört zu haben; sechs Tage später erhielt Komi eine Rechnung von 1165,01 Euro für »Abschiebevorbereitungen«. Auch über diese Forderung wird am 26. Februar verhandelt.

Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus

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