Strafverfahren gegen Mohammad Kalali

7. August 2013 | Kategorien: Prozesse | drucken

Die bayerische Justiz geht gegen einen der Mitinitiatoren des Protestmarsches im letzten Jahr vor. Mohammad Kalali hatte ohne »Verlassenserlaubnis« den Regierungsbezirk Oberpfalz verlassen – eine Straftat nach dem Asylverfahrensgesetz, ein gesetzliches Unrecht, das Kalali und die streikenden Flüchtlinge nicht anerkennen: »Wir leben in Zelten, weil wir die Existenz von Flüchtlingsheimen als menschenverachtend empfinden. Wir nehmen keine Essenspakete an, weil deren Existenz eine Beleidigung für uns Menschen ist. Wir achten nicht die Residenz-Bestimmungen dieses Regierungsbezirks, weil kein Gesetz der Welt das Recht hat, einem unschuldigen Menschen solch eine Einschränkung aufzubürden.«

Donnerstag, 8. August
13.30 Uhr
Amtsgericht Cham
Kirchplatz 13

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Update: Mohammad Kalali wurde zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt.