»Uneinsichtiger Residenzpflichtverletzer« bestraft

3. Mai 2011 | Kategorien: Prozesse | drucken

Ein 33-jähriger Flüchtling aus Kamerun wurde vom Amtsgericht Rathenow wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Der Richter lehnte alle Anträge auf eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Residenzpflicht ab.

Die Würfel waren schon vor der Verhandlung gefallen. Eine zweite Pleite wollte sich das Amtsgericht Rathenow nicht leisten. Sein erstes Urteil im Verfahren „Bisso G. vs. Bundesrepublik Deutschland“ hatte das Oberlandesgericht Brandenburg kassiert, wegen gravierender verfahrensrechtlicher Mängel. Es ging um einen Routinefall. Wieder einmal hatte ein „uneinsichtiger“ Flüchtling im Wiederholungsfall die Residenzpflicht verletzt. Er war, ohne vorher eine Erlaubnis einzuholen, in Berlin aufgegriffen worden. Das war im Mai 2009. Fast ein Jahr später, mittlerweile war die landesweite Debatte über die Dringlichkeit einer Änderung der Residenzpflicht-Regelung in Brandenburg schon voll im Gange, verurteilte ihn das Amtsgericht Rathenow zu einer Geldstrafe von 80 Euro: 40 Tagessätze à 2 Euro. Bissos Anwalt legte dagegen Revision ein, der stattgegeben wurde. Am 3. Mai 2011 also die Neuverhandlung vor dem Amtsgericht Rathenow.

Der Richter hatte genau eine Stunde und 15 Minuten für die Verhandlung eingeplant, durchaus mehr als üblich für einen Prozess wegen Residenzpflicht, was sonst recht summarisch abgeurteilt wird. Des Richters Masche war seine Freundlichkeit. Immer lächelnd und verbindlich hatte er sich wohl schon lange vor der Verhandlung überlegt, alle Anträge von Bissos Rechtsanwalt abzulehnen. Der Richter, wie auch die Staatsanwältin, sie hatten keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Residenzpflicht.

Alle Anträge abgelehnt

Der Antrag von Bissos Anwalt Volker Gerloff auf Vorlage des Falls beim Bundesverfassungsgericht – abgelehnt. Obwohl Gerloff argumentierte, die Residenzpflicht verletze das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Freizügigkeit. Zwar gelte dieses Grundrecht vom Wortlaut her nur für Deutsche, im Lichte des Gleichstellungsgebots von Artikel 3 müsse jedoch geprüft werden, ob nicht die Einschränkung nur auf Deutsche gegen das übergeordnete Prinzip verstoße. – Ein gewichtiges Argument, für den der Richter nur ein routiniertes Lächeln übrig hatte.

Der Antrag, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzutragen – abgelehnt. Obwohl es berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit mit der zentralen Aufnahmerichtlinie der EU aus dem Jahr 2003 gibt, die fordert, dass, wenn es schon eine räumliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit geben soll, diese in jedem Einzelfall geprüft werden müsse. Jedoch, in Deutschland ist eine solche Einzelfallprüfung von vornherein unmöglich, denn es ist das Gesetz, das für Geduldete den Aufenthalt pauschal auf das Bundesland beschränkt.

Der Antrag zu prüfen, ob das Aufenthaltsgesetz in seinen Residenzpflicht-Klauseln auf Bisso zutrifft – abgelehnt. Obwohl Bisso eigentlich eine Aufenthaltserlaubnis haben müsste, keine Duldung. Denn seine Duldung beruht auf der Fiktion, er könne jederzeit abgeschoben werden, obwohl es die Behörden anscheinend längst aufgegeben haben, Versuche in diese Richtung zu unternehmen. Bisso ist ein typischer Fall einer Kettenduldung, die über Jahre hinweg in einer prekären, perspektivlosen Situation gehalten werden, denen jede Chance geraubt wird, in diesem Land Fuß zu fassen, weil die Behörden an der Fiktion der Abschiebemöglichkeit festhalten. Rot-Grün wollte in der vorletzten Legislaturperiode mit den Kettenduldungen Schluss machen, schon seit langen ist die Debatte darüber verstummt.

Abenteuerliche Höhe des Tagessatzes

Nach der summarischen Ablehnung der Beweisanträge war das Urteil klar. Strittig war nur noch die Höhe der Strafe. Hier bewies der Richter erneut seine Originalität, obwohl er der Vorgabe der Staatsanwaltschaft folgte, allerdings mit einer kreativen Begründung. Der Tagessatz für wahlweise Gefängnis oder Geldstrafe sei bei Flüchtlingen – wie auch bei Hartz-IV-Empfängern – nicht so niedrig wie üblich anzusetzen, sondern bei 5 Euro. Denn ihnen wird vom Staat „und damit von uns allen“ auch noch die Unterkunft gezahlt. Wertgutscheine und Unterkunft, wiewohl nicht in Bargeld ausgezahlt, gelten in Kopf des Richter also als Einkünfte, die berappt werden können. Da das bei einem Bargeldlosen nach gesundem Menschenverstand allerdings unmöglich ist, kam gleich der Verweis auf die Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten. Was fehlte, war nur der Hinweis auf die Möglichkeit, die Strafe abzusitzen.

Nichts bleibt ungeahndet

»Wenn der Richter darauf abstellt«, so Volker Gerloff in einem Statement, »dass ‘wir alle’ die Kosten der Gutscheine und der Unterkunft meines Mandanten bezahlen, dann darf auch daran erinnert werden, dass er selbst von ‘uns allen’ bezahlt wird und möglicherweise seine Zeit sinnvoller einsetzen kann, als Bagatelldelikte mit erheblichem Aufwand zu verfolgen. Begeht ein Deutscher ein ähnlich ‘schwerwiegendes’ Bagatelldelikt, kann er schließlich sicher mit einer frühen Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld rechnen.«

Das Ergebnis – Bisso soll 30 Tagessätze à 5 Euro zahlen, macht 150 Euro. Gnädig, denn die Staatsanwaltschaft hatte 60 Tage Knast oder wahlweise eine Geldstrafe gefordert. Und außerdem soll Bisso die Prozesskosten übernehmen und natürlich die Kosten für seinen Anwalt. Bisso und sein Anwalt wollen Rechtsmittel einlegen. »Gerichte und Staatsanwaltschaften«, so Gerloff, »stellen in der Regel aus Gründen der Arbeitsbelastung Bagatelldelikte ein. Offenbar wird der Verstoß gegen die Residenzpflicht aber nicht als ein solches Bagatelldelikt angesehen, da immer wieder großer Aufwand betrieben wird, um diese ‘Taten’ zur Verurteilung zu bringen. Dagegen werden Gerichte und Staatsanwaltschaften nichts selten erfinderisch, wenn es bspw. darum geht, eindeutig rechtsextreme Gewalttaten zu bagatelliesieren.«

Verhandlungen wie diese finden fast jeden Tag in Deutschland statt. Meist unbemerkt, ohne jegliche Öffentlichkeit, als bloße Routine. In Brandenburg wirken sie fremd, weil alle Politiker davon ausgehen, die Residenzpflicht sei hier abgeschafft. Der Fall Bisso zeigt, dem ist nicht so.