Rechtshilfe

Noch ist “Residenzpflicht” nicht abgeschafft, obwohl die Dinge glücklicherweise in Bewegung kommen. Noch existiert ein kompliziertes Gesetzeswerk, das die Bewegung von Flüchtlingen beschränkt – und zu Willkür und Schikanen der Behörden einlädt. Wir haben eine Reihe von Tipps zusammengestellt, wie Flüchtlinge von ihren Rechten Gebrauch machen können, im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage. Die Tipps sollen nicht verstanden werden als Appell, sich an diese Gesetze zu halten. Die Gesetze sind das Unrecht, nicht der Verstoß gegen die Gesetze. Mit Wissen und Geschick lassen sich jedoch einige der schlimmsten Zumutungen abwehren. Man muss sich nicht alles gefallen lassen, und wenn sich die Behörden nicht an die Gesetze halten, dann können wir die rassistische Willkür öffentlich machen. Das Unrecht muss konkret beschrieben werden, sodass die Öffentlichkeit davon erfährt. Damit kommen wir unserem Ziel näher, der Abschaffung der Residenzpflicht und des Systems des institutionellen Rassismus.

Hier gibt es Informationen zu den Fragen:

  1. Was tun, um eine Verlassenserlaubnis („Urlaubsschein“) zu bekommen?
  2. Wann hat man ein Recht auf eine Verlassenserlaubnis („Urlaubsschein“)?
  3. Was tun bei Verurteilungen?
  4. Urteile über Residenzpflicht
  5. Sind Gebühren erlaubt?
  6. Wie finde ich spezialisierte Rechtsanwälte?

Und außerdem eine Zusammenstellung aller Gesetzestexte, Verordnungen und Erlasse.

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