Recht auf Verlassenserlaubnis

Achtung! Seit Ende Juli 2010 gelten in Berlin und Brandenburg neue Regelungen. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge müssen bei der Ausländerbehörde jedoch weiterhin einen Antrag auf Verlassenserlaubnis stellen, wenn sie nach Berlin fahren wollen. Geduldete außerdem, wenn sie sich im ganzen Land Brandenburg bewegen wollen. Wir empfehlen daher, Antragsformulare zu benutzen.

Wann hat man ein Recht auf eine Verlassenserlaubnis („Urlaubsschein“)?

Es gibt einen Rechtsanspruch, wenn „ein zwingender Grund das Verlassen erfordert“ oder wenn das Versagen der Erlaubnis eine „unbillige Härte“ bedeuten würde. Diese Begriffe werden unterschiedlich ausgelegt. Es gibt Ausführungsbestimmungen der Bundesregierung, und einige Bundesländer haben eigene Erlasse herausgegeben, in denen steht, wie die Begriffe ausgelegt werden sollen. Nur wenige sind öffentlich zugänglich.

Vorläufige Ausführungsbestimmungen der Bundesregierung

Verwaltungsvorschrift Niedersachsen

Anwendungshinweise Berlin (S. 82f.)

Außerdem gibt es spezielle Vereinbarungen, die man bei den Beratungsstellen erfragen kann. Einige Beispiele:

Mitgliedschaft in Hamburger Sportvereinen für Flüchtlinge in Niedersachsen

Vereinbarung der Kirchen von Berlin/Brandenburg mit Innenministerium in Brandenburg

Wenn die Verlassenserlaubnis verweigert wird, kann man zu einer Beratungsstelle gehen. Es ist dann sinnvoll, eine schriftliche Ablehnung zu fordern und dann eine sogenannte Feststellungsklage einzureichen, wenn die Beratungsstelle oder ein Rechtsbestand Aussicht auf Erfolg sieht.

Hier ist ein Urteil nach einer solchen Feststellungsklage

Geduldete dürfen sich im Bundesland frei bewegen

Der Bundesgerichtshof hat im Februar 2009 entschieden, dass der Aufenthalt von Geduldeten grundsätzlich im Bundesland erlaubt ist. Die Ausländerbehörde kann den Aufenthalt auf den Landkreis oder die Kommune beschränken. Ein Verstoß dagegen gilt aber, solange die Grenze des Bundeslandes eingehalten wird, „nur“ als Ordnungswidrigkeit, auch bei mehreren Wiederholungen. Solche Einschränkungen müssen außerdem individuell begründet werden. Pauschal, also für alle Geduldeten in einem Landkreis, sind sie nicht zulässig.

Viele Ausländerbehörden handhaben das anders. So beschränkt zum Beispiel die Kreisstadt Brandenburg an der Havel den Aufenthalt für alle Geduldeten auf die Stadt.

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