Verlassenserlaubnis
Was tun, um eine Verlassenserlaubnis („Urlaubsschein“) zu bekommen?
Recht als Waffe
Neben der Politik des Zivilen Ungehorsams kann man die Politik mit dem Recht als Waffe setzen. Dabei geht es darum, die Erlaubnis grundsätzlich nur schriftlich zu beantragen und eine schriftliche Ablehnung zu fordern, um die Schikane und Nötigung, die dieses Gesetz bedeutet, zu dokumentieren, genauso wie Fälle von Rechtsbeugung durch einzelne Behördenangestellte. Neben der Dokumentation, die auch notwendig ist, um eine neue Vorlage beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten, können Feststellungsklagen geführt werden.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat ein Faltblatt erstellt, in dem beschrieben wird, was man tun muss, um eine Erlaubnis zu bekommen.
Muster Antrag Verlassenserlaubnis
[Vorname und Name des Antragstellers/der Antragsstellerin]
[Adresse]
An die
Ausländerbehörde
[Adresse]
[Datum des Schreibens]
Betreff: Antrag auf Verlassenserlaubnis
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich für den Zeitraum vom [Tag,Monat, Jahr] bis [Tag, Monat, Jahr] eine Verlassenserlaubnis.
Begründung: (bitte ein Beispiel auswählen)
für den Besuch
- von Verwandten
- Freunden
- einer religiösen Einrichtung
- einer kulturellen Veranstaltung
- einer Fort- oder Weiterbildung
- erweiterten Sprachkurs
- Informationsveranstaltung
- Wahrnehmung eines Beratungs- oder Rechtsanwalttermins
in [Reiseziel angeben].
Ich bitte Sie um einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid.
Mit freundlichem Gruß,
Unterschrift
Faltblatt deutsch
Faltblatt englisch
Faltblatt französisch
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