Verlassenserlaubnis

Was tun, um eine Verlassenserlaubnis („Urlaubsschein“) zu bekommen?

Verlassenserlaubnis aus Sachsen-Anhalt

Achtung! Seit Ende Juli 2010 gelten in Berlin und Brandenburg neue Regelungen. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge müssen bei der Ausländerbehörde jedoch weiterhin einen Antrag auf Verlassenserlaubnis stellen, wenn sie nach Berlin fahren wollen. Geduldete außerdem, wenn sie sich im ganzen Land Brandenburg bewegen wollen. Wir empfehlen daher, Antragsformulare zu benutzen.

Recht als Waffe

Neben der Politik des Zivilen Ungehorsams kann man die Politik mit dem Recht als Waffe setzen. Dabei geht es darum, die Erlaubnis grundsätzlich nur schriftlich zu beantragen und eine schriftliche Ablehnung zu fordern, um die Schikane und Nötigung, die dieses Gesetz bedeutet, zu dokumentieren, genauso wie Fälle von Rechtsbeugung durch einzelne Behördenangestellte. Neben der Dokumentation, die auch notwendig ist, um eine neue Vorlage beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten, können Feststellungsklagen geführt werden.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat ein Faltblatt erstellt, in dem beschrieben wird, was man tun muss, um eine Erlaubnis zu bekommen.

Muster Antrag Verlassenserlaubnis

[Vorname und Name des Antragstellers/der Antragsstellerin]
[Adresse]

An die
Ausländerbehörde
[Adresse]

[Datum des Schreibens]

Betreff: Antrag auf Verlassenserlaubnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich für den Zeitraum vom [Tag,Monat, Jahr] bis [Tag, Monat, Jahr] eine Verlassenserlaubnis.

Begründung: (bitte ein Beispiel auswählen)

für den Besuch

  • von Verwandten
  • Freunden
  • einer religiösen Einrichtung
  • einer kulturellen Veranstaltung
  • einer Fort- oder Weiterbildung
  • erweiterten Sprachkurs
  • Informationsveranstaltung
  • Wahrnehmung eines Beratungs- oder Rechtsanwalttermins

    in [Reiseziel angeben].


Ich bitte Sie um einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid.

Mit freundlichem Gruß,

Unterschrift

Faltblatt deutsch
Faltblatt englisch
Faltblatt französisch

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