»Für die deutsche Residenzpflicht bezahlen bedeutet, dieses Apartheid-Gesetz zu legitimieren«

26. Juni 2014 | Kategorien: Repression | drucken

Ein Beispiel, wie versucht wird, mit der ‚Residenzpflicht‘ die politische Organisierung von Flüchtlingen zu unterbinden: Am 17. April wollte eine Gruppe von zehn Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch-Gmünd zu einer Konferenz nach Jena fahren. Kurz nach Nürnberg kontrollierten Polizisten sie im Zug. »Als wir sie fragten, warum sie uns gerade uns kontrollieren, und wir unseren Unmut über die absolute Diskriminierung ausdrückten, entgegneten die Polizisten, sie täten ihren Job wie gewöhnlich.« Nachdem einer der Flüchtlinge seine ›Duldung‹ gezeigt hatte, sagten die Polizisten, dass er ohne eine ›Verlassenerlaubnis‹ der Ausländerbehörde Schwäbisch-Gmünd nicht hier sein dürfe. Daraufhin weigerten sich die anderen, ihre Papiere hervorzuholen. Am Bahnhof Jena warteten zehn weitere Polizisten, die sie zwangen, ihre Papiere zu zeigen. Mittlerweile wurde gegen jeden der zehn Flüchtlinge ein Bußgeld wegen unerlaubten Verlassens des Aufenthaltsbereichs verhängt. Sie kündigen an, dass sie die 103 Euro nicht zahlen werden, »weil unsere Rechte auf Bewegungsfreiheit nicht von der deutschen Apartheid-Residenzpflicht unterdrückt werden können.« (Quelle: The Voice)