»Verlassenspflicht durchgesetzt«

21. Mai 2014 | Kategorien: Repression | drucken

Alle, die den Behauptungen von Politiker/innen, sie hätten die ›Residenzpflicht‹ abgeschafft, Glauben schenkten, wurden am 20. Mai eines Besseren belehrt. Die Berliner Polizei nahm auf dem Breitscheidplatz elf Flüchtlinge fest, die dort gegen die deutsche Asylpolitik protestiert hatten. Mit einem Polizeitransporter wurden sie nach Sachsen-Anhalt abgeschoben. Der Vorwand: Sie hätten gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts auf das Bundesland Sachsen-Anhalt verstoßen.

Derartige Abschiebungen innerhalb Deutschlands kommen häufig vor, meist jedoch abseits der Öffentlichkeit. Das Asylverfahrensgesetz erlaubt der Polizei, die »Verlassenspflicht … durch Anwendung unmittelbaren Zwangs« durchzusetzen. Meist werden die ›Residenzpflicht-Brecher‹ in einen Zug gesetzt, denn: »Reiseweg und Beförderungsmittel sollen vorgeschrieben werden.« (§ 59 Abs. 1) Im Berliner Fall ging die Polizei noch weiter und übernahm die Beförderung selbst.

Der Berliner Fall zeigt auch, wie die ›Residenzpflicht‹ – oft als angeblich notwendiges Mittel gerechtfertigt, um die Erreichbarkeit von Flüchtlingen für die Bearbeitung der Asylanträge sicherzustellen – von der Politik genutzt wird, um unerwünschten Protest zu unterdrücken. Die Behauptung des Berliner Innensenators Henkel, er habe nur »Recht und Gesetz« durchsetzen und die Kontrolle durchführen müssen, weil ein »Anfangsverdacht« auf Verstoß gegen die ›Residenzpflicht‹ bestanden habe, ist mehr als dreist. Als ob die Polizei jemals einen konkreten Verdacht bräuchte, wenn sie Menschen, die in ihren Augen »nicht deutsch« aussehen, auf Bahnhöfen und in Zügen kontrolliert.